Künstliche Intelligenz, autonomes Fahren, smarte Haushalte – die Digitalisierung verändert die Welt in einem rasanten Tempo. „Es muss für uns eine Zukunftsfrage sein, dass unser Land bei diesen Entwicklungen nicht den Anschluss verlieren darf“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Miller, „dazu gehört als Grundvoraussetzung die Versorgung mit schnellem Internet, aber auch die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz und weiterer Zukunftstechnologie.“

Baden-Württemberg investierte im vergangenen Jahr in den Landkreis Böblingen im Bereich der Breitbandförderung 1.828.818 Euro in insgesamt 16 geförderte Projekte. Matthias Miller hebt hervor: „Die Politik stellt den richtigen Rahmen und die Privatwirtschaft baut die digitale Infrastruktur aus. Dort, wo private Anbieter nicht investieren, unterstützt die öffentliche Hand mit umfangreichen Förderprojekten. Auch im neuen Jahr müssen wir große Anstrengungen unternehmen, um das schnelle Internet in jedes Haus zu bringen.“

Ferner startet in diesen Tagen die zweite Förderphase des Landes für die Digital Hubs und die regionalen KI-Labs. „Das Zentrum Digitalisierung Landkreis Böblingen als Digital Hub und das KI-Lab in Böblingen sind wichtige Institutionen, um Anwendungen der Digitalisierung voranzubringen. Hier wird Zukunft entwickelt“, so Miller. Insgesamt stehen zur nachhaltigen Etablierung der Digital Hubs 10 Millionen Euro und zur Weiterentwicklung und Verstetigung der KI-Labs 4,2 Millionen Euro zur Verfügung.

„Wir müssen auch zukünftig kräftig in die Digitalisierung des Landkreises investieren“, fordert Matthias Miller abschließend, „ich werde mich dafür einsetzen, dass unser Landkreis Böblingen von der Landesförderung der Digital Hubs und der KI-Förderung profitiert sowie der Breitbandausbau in unseren Städten und Gemeinden voranschreitet. Erste Gespräche laufen bereits.“

Matthias Miller wurde in der heutigen Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg zum Mitglied der Bundesversammlung im kommenden Februar gewählt.

Der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete zählt damit gemeinsam mit weiteren Politikern und Prominenten wie Bundestrainer Hansi Flick zur Gruppe der Personen aus Baden-Württemberg, die auf Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion den Bundespräsidenten wählen werden.

Aus Baden-Württemberg werden insgesamt 94 vom Landtag gewählte Wahlfrauen und Wahlmänner an der Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar teilnehmen. Die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus allen Mitgliedern des Deutschen Bundestags sowie ebenso vielen Personen, die in den einzelnen Landtagen für die Bundesversammlung gewählt werden. Die Bundesversammlung tritt als nicht-ständiges Verfassungsorgane allein zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz übergibt gemeinsam mit Elke Staubach, CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Leonberg, die Weihnachtsspende an Clara Streicher und Jan Lippmann vom Jugendhaus Leonberg e.V..

 

Wie bereits in den letzten Jahren hat der direkt gewählte
Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, Marc Biadacz,
in der Vorweihnachtszeit seine Weihnachtsspende übergeben.
Biadacz spendet dabei das Geld, das in den Druck und den Versand
von Weihnachtskarten fließen würde, für einen guten Zweck.


Nach der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin
hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz das Kinder- und
Jugendhaus in Leonberg-Eltingen
besucht und dabei seine alljährliche
Weihnachtsspende überreicht. In diesem Jahr durfte sich der Jugendhaus
Leonberg e.V. über eine finanzielle Unterstützung und eine Schokoladen-
Spende freuen, die unter Einhaltung der 2G-Regel von Marc Biadacz und
der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Leonberger Gemeinderat, Elke
Staubach, an das Vorstandsmitglied des Jugendhaus-Vereins, Clara
Streicher,
übergeben wurde.


Meine Aktion Weihnachtsspende statt Weihnachtskarten“ ist
mittlerweile zur Tradition in der Vorweihnachtszeit geworden. Das Geld,
das in Druck und Versand der Karten fließen würde, kommt einem guten
Zweck in unserer Heimat, dem Landkreis Böblingen, zugute. Dieses Jahr
unterstütze ich mit einer Spende das Jugendhaus Leonberg. Der Verein
bietet den Jugendlichen mit seinen Angeboten in Leonberg, Eltingen,
Gebersheim und Warmbronn ein attraktives Angebot für ihre Freizeit.
Besonders gefällt mir, dass die Jugendlichen selbst das Programm und die
Angebote aktiv mitgestalten können", zeigte sich der Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitiker Biadacz überzeugt vom umgesetzten Prinzip der Teilhabe.


Die Geschäftsführerin des Jugendhaus Leonberg e.V., Birgit Widmaier,
freute sich über die Spende des direkt gewählten Abgeordneten: Kinder
und Jugendliche haben derzeit einen immens gestiegenen
Unterstützungsbedarf. Ohne den großartigen Support durch unsere
Ehrenamtlichen wären viele Angebote gar nicht möglich“, sagte Widmaier.

Deshalb wollen wir genau das weiter stärken und fördern und setzen die
Spende für unser Vereinsseminar zum Teambuilding und zur Weiterbildung
ein, damit wir gestärkt aus der Pandemie hervorgehen“, so Widmaier
weiter.

Im Rahmen des vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) initiierten Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ fließen insgesamt über 2,5 Millionen Euro an Fördergeldern in den Landkreis Böblingen. Über das noch vor der Bundestagswahl aufgelegte Bundesprogramm sollen Kommunen bei der Entwicklung ihrer Innenstädte und Ortskerne gefördert werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte im Sommer die vorgesehenen Mittel für das Bundesprogramm von ursprünglich 25 Millionen Euro um das Zehnfache auf 250 Millionen Euro erhöht.

Im Landkreis Böblingen erhalten drei Städte – Sindelfingen, Leonberg und Herrenberg – insgesamt 2.517.750 Euro der Fördermittel aus dem Bundesprogramm. Die Stadt Sindelfingen erhält dabei 1.884.000 Euro für die Erarbeitung einer Vision für die Zukunft der Sindelfinger Mitte und die Umsetzung erster Projekte als Realexperimente. Der Prozess wird u.a. flankiert durch die Einrichtung eines "Innenstadt-LADENS", Öffentlichkeitsarbeit sowie Aufwertungsmaßnahmen für den öffentlichen Raum.

Außerdem fördert der Bund die Stadtentwicklung in Leonberg mit 352.500 Euro. Dazu sollen die drei bislang unzureichend verbundenen Zentren der Innenstadt strategisch vernetzt werden. Vorgesehen sind dafür u.a. die Erstellung von Fachstrategien und die Zusammenführung zu einem Innenstadtkonzept, der Aufbau lokaler Partnerschaften mit Innenstadtakteuren sowie erste bauliche Maßnahmen zur Einrichtung eines Gründerzentrums mit Coworking-Spaces.

Auch Herrenberg profitiert von der Förderung des Bundesinnenministeriums. Dort wird die Innenstadtentwicklung mit 281.250 Euro vom Bund gefördert. Unter Beteiligung relevanter Akteure und der Öffentlichkeit soll dort ein integriertes Rahmenkonzept für die historische Innenstadt erarbeitet werden.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Böblingen, Marc Biadacz, begrüßt diese Bundesfördermittel, für die er sich in Berlin stark gemacht hatte. „Viele Städte und Gemeinden stehen vor tiefgreifenden Veränderungen in ihren Innenstädten. Gerade der Strukturwandel im Einzelhandel wurde durch die Corona-Pandemie noch einmal beschleunigt. Lebendige Innenstädte sind nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern auch Lebens- und Begegnungsraum und damit das Herz einer jeden Stadtgemeinschaft. Daher freue ich mich, dass sich der Einsatz in der letzten Wahlperiode gelohnt hat und nun die Entwicklung der Innenstädte in Sindelfingen, Leonberg und Herrenberg mit über 2,5 Millionen Euro vom Bund unterstützt wird“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Pressemitteilung vom 30. November 2021. 113 Projekte der Radverkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg erhalten als Teil eines neuen Programms des Bundes Fördergelder zur Finanzierung entsprechender Maßnahmen. Seit Anfang des Jahres können Kommunen über das Land Mittel beim neuen Bundesprogramm „Stadt und Land“ anmelden. Insgesamt stellt der Bund rund 657 Millionen Euro bis 2023 zur Verfügung. Auf Baden-Württemberg entfällt ein Anteil in Höhe von rund 70 Millionen Euro. Das Land hat nun alle Mittel auf konkrete Projekte verteilt und übernimmt jeweils zusätzliche zehn Prozent der Investitionskosten. Damit ergibt sich ein Gesamtfördersatz in Höhe von 90 %, so dass für die Kommunen nur noch 10 % der (förderfähigen) Kosten übrigbleiben.

Die Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (CDU, Leonberg), Thekla Walker (Grüne, Böblingen), Matthias Miller (CDU, Böblingen) und Peter Seimer (Grüne, Leonberg) freuen sich, dass im Förderprogramm auch vier Projekte aus dem Landkreis Böblingen berücksichtigt sind. „Wir brauchen durchgängige, attraktive und sichere Radwegenetze, um die Lust auf das Fahrradfahren zu steigern“, heben die Abgeordneten hervor, „im Kreis Böblingen existieren bereits zahlreiche gute Radwege. Deren Netz möchten wir stetig verbessern. Die Bundesmittel, die über das Landesverkehrsministerium verteilt werden, ermöglichen eine Radverkehrsförderung auf neuem Niveau, wodurch die Bürgerinnen und Bürger stark profitieren werden.“ Für den Neubau von Radwegen zwischen Schönaich und Böblingen sowie zwischen Mötzingen und Öschelbronn, den Umbau des Verkehrsknoten K1057/Musberger Sträßle und die Installation von Beleuchtungsanlagen in Rutesheim fließen über 2,75 Millionen Euro Fördergelder in den Landkreis Böblingen.

„Der Radwegeneubau zwischen Schönaich und Böblingen entlang der K1057 wird mit über 1,87 Millionen Euro gefördert. Bei geplanten Investitionskosten von stark 2,34 Millionen Euro entspricht das einer Förderquote von 80 Prozent“, erklären Thekla Walker und Matthias Miller, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, „aktuell verläuft der Radweg an diesem Abschnitt lediglich auf Forstwegen. Mit dem Neubau entsteht ein 1,2 Kilometer langer straßenbegleitender Radweg mit Anschluss an die Radschnellverbindung Böblingen-Stuttgart.“

Zwischen Mötzingen und Öschelbronn sind die aktuell bestehenden Wege als Radwegverbindungen ungeeignet. Deshalb wird auch hier kräftig in die Förderung der Radmobilität investiert. „Zwischen beiden Orten soll eine fahrradgerechte Wegeverbindung hergestellt werden. Aktuell müssen Radfahrer noch geschotterte oder erdbedeckte Wege nutzen“, stellen Sabine Kurtz und Peter Seimer, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Leonberg, dar, „dies soll sich durch einen neuen Radweg ändern. Bei Gesamtkosten von knapp 820.000 Euro kann die Gemeinde Mötzingen auf Fördergelder in Höhe von über 655.000 Euro zugreifen.“

Ferner soll der Verkehrsknoten K1057/Musberger Sträßle umgebaut werden, um für Radfahrer eine sichere Querungsmöglichkeit der K1057 herzustellen. „Diese Maßnahme wird bei Gesamtkosten von knapp 150.000 Euro mit rund 120.000 Euro unterstützt. Damit werden ebenfalls 80 Prozent der Kosten übernommen“, so die Abgeordneten Walker und Miller.

Sabine Kurtz und Peter Seimer verweisen darüber hinaus auf eine Maßnahme am Radschulweg Perouse-Rutesheim: „Auf einer Länge von einem Kilometer weist der ganzjährig von vielen Schülerinnen und Schülern benutzte Radweg aktuell eine Lücke in der Beleuchtung auf. Durch die Installation von 32 neuen Beleuchtungsanlagen soll diese Lücke zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie der sozialen Sicherheit geschlossen werden. Auch hier beträgt die Förderquote 80 Prozent: Bei Gesamtkosten von 145.000 Euro für die Stadt Rutesheim werden 116.000 Euro übernommen.“

„Wir müssen jetzt solidarisch mit denjenigen sein, die sich solidarisch verhalten – und nicht umgekehrt. Derzeit befindet sich unser Land in der härtesten Phase der Corona-Pandemie. Die Intensivstationen füllen sich rasant und die Infektionszahlen steigen auf immer neue Höchststände. Kurzfristig können wir nur durch die Einhaltung der AHA-Regeln, konsequentes Testen und das Reduzieren von Kontakten diese epidemische Notlage eindämmen. Mittelfristig müssen wir jedoch alles dafür tun, dass wir im nächsten Jahr nicht wieder in eine ähnliche Situation kommen. Die Wissenschaft sagt uns, dass mit Blick auf die hochansteckende Delta-Variante, noch immer nicht genügend Menschen das bisher freiwillige Impfangebot wahrnehmen, um sich und ihre Mitmenschen zu schützen. Nach Abwägung aller Argumente, fordere ich daher die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab dem kommenden Jahr.

Wir können nicht jeden Herbst und Winter über ein Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens, das Schließen von Kitas, Schulen und Universitäten sowie Einschränkungen für die Wirtschaft diskutieren. Weshalb sollte die „Freiheit“, ein sicheres und schützendes Impfangebot abzulehnen, so gewichtig sein, dass sie die enormen Freiheitseinschränkungen, die mit einem überlasteten Gesundheitssystem, Lockdowns und Schulschließungen einhergehen, rechtfertigt?

Es gibt Stimmen, die fürchten, eine allgemeine Impfpflicht würde die Gesellschaft spalten. Ich bin allerdings der Meinung, das Gegenteil wäre der Fall. Wenn wir jetzt nicht entschieden handeln und alles tun, um diese Pandemie zu beenden, dann lässt der Staat die vielen Menschen, die in den vergangenen Monaten so unglaublich solidarisch waren, im Regen stehen und untergräbt ihr Vertrauen in Staat und Gesellschaft. Eine allgemeine Impfpflicht ist notwendig, um die Corona-Pandemie zu beenden und damit eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Ich werde in den nächsten Wochen und Monaten in Berlin und im Landkreis Böblingen für eine allgemeine Impfpflicht werben und diese mit den Bürgerinnen und Bürgern konstruktiv diskutieren.“