14. November 2017
Walter Arnold, Vorsitzender der CDU-Fraktion
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Vöhringer, Herr Bürgermeister Gangl, Frau Bürgermeisterin Dr. Clemens, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren.
Nachdem der erste Doppelhaushalt für die Jahre 2016/17 seine Bewährung bestanden hat und wir in der Vergangenheit und gegenwärtig von einer ausgewogenen Einnahmesituation in unseren Haushalten ausgehen können, spricht nichts dagegen, mit dem System Doppelhaushalt weiter fort zu fahren.
Erfreulich ist, dass wir bei den Einnahmen schwerpunktmäßig bei der Gewerbesteuer deutlich über den Planansätzen liegen und somit von einer außerordentlichen guten Haushaltssituation sprechen.
Dies rechtfertigt auch, dass die Ansätze für die Jahre 2018/19 moderat erhöht wurden und trotz allem dabei umsichtig mit dem Thema Gewerbesteuereinnahmen umgegangen wird. Da sich die gute Haushaltslage verfestigt und uns in die komfortable Lage versetzt, entsprechend zu investieren und den Reparaturstatus weiter abbauen zu können, Investitionen in die Zukunft zu tätigen und zum Teil noch Rückstellungen zu bilden, ist angenehm aber nicht selbstverständlich.
Viele von uns kennen auch andere Haushaltssituationen, welche den Begriff „Mangelverwaltung“ begleitet hat. Um so wichtiger ist es, dass die Haushaltskonsolidierung fortgeführt wird.
Die Verwaltung hat dazu eine Vorlage eingebracht, über die wir beraten werden und es ist schon abzusehen, dass eine Umsetzung in zwei Jahren erfolgen kann. Dies ist uns zu lange.
Was das Inhaltliche des Haushaltes betrifft und darauf habe ich schon bei der letzten Grundsatzaussprache hingewiesen, dass der Teil der Erläuterungen in vielen Teilhaushalten sehr dürftig ist. Wo in den Anfängen sehr gut gestartet wurde, erweckt es nun den Anschein, dass fast nicht mehr weiter vervollständigt wird bzw. ob überhaupt noch jemand daran arbeitet.
Wenn z.B. in vielen Bereichen die Personalkosten weit höher sind, als eine tarifliche Steigerung dies ausmacht und nicht erkennbar ist, was die Ursache dafür ist, so ist dies nicht zufriedenstellend. Oder es tauchen Positionen auf, welche in vielfacher Weise höher sind als die Rechnungsergebnisse in den Vorjahren. Wenn dazu keine Erläuterungen bzw. ein Querverweis zu finden ist, macht dies ein sinnvolles Durcharbeiten des Haushaltes sehr schwierig und zeitraubend. Da die Einlassung vor zwei Jahren nicht beachtet wurde, werden wir mit einem Antrag dies untermauern und erwarten, dass dem auch entsprechend eine Reaktion erfolgt.
In diesem Zusammenhang verweisen wir auf einen Antrag in der Vergangenheit, bei dem wir gefordert haben, befristete Stellen in Festanstellungen umzuwandeln. Wie ist da der Status, wie ist der Stand der Organisationsuntersuchung im Amt 65. Daher beantragen wir dass uns umgehend berichtet wird, in wie weit die Untersuchungen abgeschlossen sind und wie die Umsetzung erfolgt.
Dass wir über einen guten Doppelhaushalt beraten können und über sehr gute Haushalte in den vergangenen Jahren entsprechende Investitionen tätigen und Rücklagen bilden konnten, hat verschiedene Faktoren. Zum einen boomt die Wirtschaft auf der gesamten Breite, welches sich entsprechend bei den Einnahmen der Gewerbesteuer auswirkt. Zum anderen sind wir nicht weit weg von der Vollbeschäftigung, dies findet seinen Niederschlag beim Anteil der Einkommensteuer. Ein dritter wichtiger Punkt ist der Gemeindeanteil bei der Umsatzsteuer, auch hier geht es steil nach oben.
Des weiteren beschert uns die Senkung der Kreisumlage, innerhalb von vier Jahren um 6 Punkte ,was pro Punkt 1,6 Mio € ausmacht, eine weiter spürbare Erleichterung auf der Ausgabenseite. All diese positiven Eigenschaften führt die CDU- Fraktion dazu, dass wir unseren Bürgern etwas zurückgeben wollen. Daher beantragen wir, dass der Hebesatz der Grundsteuer B um 30 Punkte gesenkt wird.
Dies kommt allen Bürgern zu Gute, ob Hausbesitzer oder Mieter.
Dies soll auch ein Zeichen an unsere Bürger sein, dass in guten Jahren etwas bei ihnen ankommt, denn in Berlin wird davon nur geredet und in Stuttgart wird nichts gemacht. Somit sehen wir es als gerechtfertigt an, hier ein kleines Zeichen zu setzen.
Des weiteren ist es nicht unüblich in guten Jahren an der Stellschraube der Grundsteuer B nach unten zu drehen. Wir sagen aber auch, wir sind mutig genug, sollte die Haushaltssituation es erforderlich machen, dies wieder nach oben zu korrigieren. Nur momentan sehen wir dies als nicht erforderlich an.
Wir haben in der Vergangenheit viele Investitionen getätigt und wir sind weiter gefordert da nicht nachzulassen. Darum begrüßen wir die im Haushalt für die nächsten zwei Jahre aufgezeigten Schwerpunkte der Investitionen. Die aufgezeigten Punkte sind deutliche Signale, dass wir Nachholbedarf haben und uns zugleich für die Zukunft entsprechend positionieren.
So sind die Investitionen, welche im Bereich Bildung und Betreuung getätigt werden, bedeutsam. Ob Kita oder oder Schule, wir sind gefordert, den Veränderungen und Bedürfnissen unserer Gesellschaft gerecht zu werden.
In diesem Zusammenhang sehen wir großen Handlungsbedarf in der Ferienbetreuung für Kinder, sicher wurde in der Vergangenheit viel getan aber es reicht bis weitem nicht aus. Es gibt nun mal 70 Ferientage im Jahr und die Eltern haben 30 Tage Urlaub, somit besteht eine große Lücke, welche viele Betroffene vor große Probleme stellt. In diesem Zusammenhang sehen wir die Sanierung des ehemaligen Mädchenheimes in der Weil der Städter Str. 42 in Maichingen.
2 Mio. Sanierungskosten ist eine stolze Summe, da werden wir beantragen, eine kostengünstigere Lösung anzustreben. Unabhängig davon erwarten wir, wenn solche Investitionen getätigt werden, dass dies nicht nur für 4 Wochen in den großen Ferien genutzt wird, sondern auch in anderen Ferienzeiten für eine Betreuung zur Verfügung steht,
Auch muss den seitherigen Trägern bewusst gemacht werden, dass sie ihre Immobilie gut veräußern und wir als Stadt in die Bresche springen und große Investitionen oder entsprechende Zuschüsse tätigen, um ihnen das Betreiben weiter möglich zu machen. Darüber sollte es möglich sein, vielleicht die eine oder andere Ferienbetreuung neu zu etablieren.
Wir sehen es als wichtig und richtig an, das Café Wies'n zu erhalten. Unserer Stadt steht es gut an, eine solche Einrichtung unseren Bürgern zu bieten. Es ist eine saisonale Einrichtung von Frühjahr bis Herbst, also Biergartensaison. Entsprechend sind auch das Speiseangebot und die Küche.
Entsprechende Sanitäranlagen und Kühlräume sollen auch sein. Aber Kosten von 850 Tsd. € eventuell 1 Mio. € bis es fertig ist, sind in keiner Weise gerechtfertigt. Da werden wir beantragen, so zu planen und zu bauen, dass es den Anforderungen gerecht wird.
Was das Projekt Tiefgarage betrifft ist uns bewusst, dass dies finanziell und logistisch eine Riesenherausforderung ist. Es bewegt uns und viele Bürger, wo Ersatzparkflächen vorhanden sind und wo der Wochenmarkt stattfindet. Jeder weiß was, es wird beantragt aber keiner ist richtig informiert.
Daher stellen wir den Antrag, die Verwaltung soll uns in Kürze, sowie in regelmäßigen Abständen über den Verfahrensstand, Konzeption für Ersatzparkplätze sowie Ausweichplatz Wochenmarkt berichten.
Mit der Fertigstellung des 1. Bauabschnittes Sanierung Glaspalast wurde ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunft getätigt.. Ebenso begrüßen wir die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Umsetzung der Sportstättenkonzeption Floschenstadion und Allmend, sowie für die Schaffung eines Kunstrasenfeldes in Darmsheim.
Mit diesen Maßnahmen sind wir auf dem richtigen Weg, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.
Wo sich die Verwaltung schwer tut ist die Unterstützung von vereinseigenen Sportstätten, hier besteht die Gefahr, dass durch den krassen Unterschied zwischen Nutzung von städtischen Sportanlagen und Unterhaltung von vereinseigenen Anlagen die finanzielle Schere der Unterstützung so weit auseinandergeht, dass dies ehrenamtlich fast nicht mehr leistbar ist. So kann man das Ehrenamt auch kaputt machen. Hier erwarten eine entsprechende Reaktion.
Eine weitere wichtige Sport- und Freizeiteinrichtung ist unser Badezentrum. Im Haushalt sind verschiedene Positionen enthalten, welche sicherlich notwendig sind, um die Funktion aufrecht zu halten und einen ordnungsgemäßen und sicheren Betrieb zu gewährleisten.
Wir haben Verständnis, dass finanziell nicht alles leistbar ist, zum einen eine Rieseninvestition im Sportbereich und zugleich eine Großsanierung des Badezentrums. Daher beantragen wir, dass uns ein Strategiepapier vorgelegt wird, wie der weitere Weg aussieht und vor allem, welche Zeitschiene vorgesehen ist.
Ein großes Thema ist der Wohnungsbau. Nachdem Allmendäcker I in Rekordzeit aufgesiedelt wurde und Allmendäcker II in einem zügigen Verfahren in gut einem Jahr der Bebauung zugeführt wird, ist es absehbar, dass auch dieses Baugebiet schnell bebaut sein wird.
Es ist auch kein Geheimnis, dass schon intensiv Gedanken gemacht werden, wo die nächste Bebauung stattfindet. Aber leider wird bei dieser Vorgehensweise eines übersehen und zwar, dass der Ausbau der Infrastruktur weit hinterher hinkt.
So ist seit Inbetriebnahme der S 60 die Situation des Busverkehrs am Bahnhof ein Provisorium. Über Jahre hinweg wurde durch Anfragen, Vor-Ort-Termine und Anträge auf die unzumutbare und gefährliche Situation hingewiesen. Jetzt stehen im Haushalt für 2019 die finanziellen Mittel für den Umsteigepunkt Bahnhof Maichingen.
Auf Grund des über Jahre dauernden Verfahrens und der schon vorgenannten prekären Begebenheiten, werden wir beantragen, dass diese Maßnahme um ein Jahr vorgezogen wird und im Haushalt 2018 umgesetzt wird.
Des weiteren ist durch die starke Zunahme der Einwohner in Maichingen die vorhandene Nahversorgung nicht mehr in der Lage dies ordnungsgemäß abzuwickeln. Der vorhandene Parkraum ist nicht mehr ausreichend, es kommt zu Rückstaus in den öffentlichen Verkehrsraum, ob bei Ladegeschäften oder im Bereich Wertstoffhof. Der gesamte Zustand schwerpunktmäßig am Freitagnachmittag und samstags ist so nicht tragbar.
Auch hier verweisen wir auf die interfraktionellen Anträge des Ortschaftsrates und fordern, dass entsprechende Maßnahmen getroffen werden, denn es ist unbestritten, der Bedarf an Wohnbauflächen und auch an Gewerbeflächen ist da, doch sind wir auch gefordert , mit dem hohen Gut des Grund und Bodens verantwortungsvoll und sorgsam umzugehen. Es spricht nichts gegen ein moderates Wachstum, nur darf es nicht auf Kosten der Wohn- und Lebensqualität unserer Bürger gehen.
Ein Dauerthema ist die Verkehrssituation. Unsere Straßen sind stark belastet. Wir wissen, es wird viel getan, was den Erhalt der Straßen betrifft, aber trotz allem haben wir in diesem Bereich entsprechende Defizite. Daher beantragen wir, den Betrag für Belagsarbeiten auf 2 Mio. zu erhöhen.
In unserem Stadtgebiet gibt es verschiedene Maßnahmenträger für entsprechende Versorgungsleitungen bzw. sonstige Maßnahmen, die Straßen aufreißen und sperren. Dies ist sicherlich erforderlich und dafür haben wir auch Verständnis. Nur stellen wir fest, dass es Baustellen gibt, für die über lange Zeiträume Straßen gesperrt sind, und bei denen Arbeiten nicht zügig durchgeführt werden. Es bewegt sich oft tage- und zum Teil wochenlang nichts.
Daher beantragen wir, dass von städtischer Seite eine verantwortliche Koordinierung und Begleitung stattfindet. Vor Beginn der Arbeiten die Dauer der Maßnahme festgelegt wird und diese auch eingehalten wird.
Dass wir in unserem Stadtgebiet auch mit Stausituationen konfrontiert werden, für die wir gar nichts können, ist einfach der verkehrlichen Gesamtsituation in unserem Ballungsraum geschuldet.
Daher sehen wir es für wichtig an, dass es die eine oder andere Straße gibt, welche bei verkehrlichen Engpässen als Ventil bzw. Ausweichmöglichkeit dienen kann. In dieser Rolle sehen wir die Käsbrünnlestraße. Der Zustand ist uns bekannt. Einer Schließung dieser Straße und sie nur als Radweg zu benutzen stehen wir kritisch gegenüber.
Daher beantragen wir zu untersuchen, ob es eine bezahlbare Lösung gibt, um die Straße offen halten.
Ein weiterer verkehrlicher Brennpunkt ist die Situation auf der B 464. Durch die Nichtfertigstellung des Lückenschlusses bei Renningen ist diese Straße zum Dauerstau geworden. Es ist nicht außergewöhnlich, dass man fast täglich bei den Verkehrsmeldungen hört, zwischen Sindelfingen West und Renningen 10 km Stau. Die Folge daraus ist, dass viele Verkehrsteilnehmer die Straße verlassen und den alten Weg durch die Ortschaften nehmen, Hauptleidtragender ist dabei Maichingen.
Für diese B 464 wurden über 50 Hektar zum Teil bester Ackerboden geopfert, plus 20 Hektar für Ausgleichsmaßnahmen welche der Landwirtschaft entzogen wurde. Dies geschah unter der Maßgabe, dass die Ortsdurchfahrten und somit die Bevölkerung vom Verkehr spürbar entlastet werden.
Der Effekt ist momentan gleich null.
Ein weiterer wichtiger Grund für die Gesamtfertigstellung der B 464 ist, dass, wenn die A 81 ausgebaut wird, die B 464 als Umfahrung dient. Im derzeitigen Zustand wird das nicht funktionieren. Wenn dann der Verkehrsminister Herrmann bei der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung des Deckels der A 81 überzeugt ist, dass die Reihenfolge so stimmt - erst Ausbau A 81 dann Lückenschluss - ist diese Ahnungslosigkeit nicht zu übertreffen.
Der Landkreis, die Stadt Renningen und die Gemeinde Magstadt haben reagiert und sind an der Sache dran. Von Sindelfingen war nichts zu lesen bzw. ist uns nichts bekannt. Daher stellen wir den Antrag, dass die Stadt Sindelfingen sich mit allen Mitteln einsetzt, dass der Lückenschluss der B 464 so rasch wie möglich vollzogen wird.
Unbefriedigend ist auch die Situation des ruhenden Verkehrs. Was uns in den Wohngebieten schon über Jahre beschäftigt, ergeben sich jetzt auch in unseren Gewerbegebieten Auswüchse, welche so nicht tragbar sind. Ab Freitagnachmittag sammeln sich LKWs südosteuropäischer Nationen und verweilen bis montags früh. Was mit der Anzahl 5 begonnen hat sehen wir jetzt bei 12 an der Zahl. Somit verweilen über Tage oft 15 Personen oder mehr ohne sanitäre Einrichtungen, was zu untragbaren Zuständen führt. Andere Kommunen entlang der Autobahn haben reagiert um diesen Missständen entgegenzutreten, somit ist Sindelfingen ein willkommener Ausweichplatz.
Wir haben mit Sicherheit nichts dagegen, wenn LKW-Fahrer in den Gewerbegebieten ihre Ruhepausen verbringen, bzw. auch eine Übernachtung tätigen, aber diese Ansammlungen, wie sie stattfinden, hat nichts mit Normalität zu tun.
Eine weitere und unbefriedigende und gefährliche Situation ist, dass eine Firma den Großteil ihrer Logistik im öffentlichen Straßenverkehr abwickelt. Für den Personenverkehr gibt es zum Teil kein Durchkommen, Radfahrer und Fußgänger sind oft höchst gefährdet. In beiden Situationen werden wir beantragen, dass sich die Verwaltung umgehend um diese Missstände kümmert und Maßnahmen ergreift, um einen ordentlichen und sicheren Zustand zu erreichen.
In einer Klausurtagung haben Verwaltung und Gemeinderat die Weichen gestellt für den Einstieg in die Digitalisierung. Dieser Schritt ist richtig und wichtig und dass wir dann auch das Geld in die Hand nehmen müssen, ist nachvollziehbar. Nun wollen wir darüber einen jährlichen Bericht, was wurde umgesetzt, wohin sind Gelder geflossen und welche Mittel an Zuschüssen konnten generiert werden.
Unsere städtischen Tochterunternehmen, Beteiligungen und Zweckverbände sind ihren Aufgaben mehr als gerecht geworden. Dies wurde auch in den entsprechenden Aufsichtsräten und Gremien gesteuert, behandelt und bearbeitet. Sie haben eine gute, wertvolle Arbeit erbracht und zu der zufriedenstellenden Haushaltssituation erheblich mit beigetragen.
Einzelne Positionen in den Teilhaushalten werden wir bei den Beratungen in den Ausschüssen ansprechen.
Unsere Anträge werden als Bestandteil der Haushaltsberatungen mit eingebracht.
Zum Schluss darf ich mich bei unseren vielen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, welche sich auf den verschiedensten Felder ehrenamtlich einbringen und deren Arbeit unverzichtbar ist.
Dankeschön bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für Ihren Einsatz, insbesondere bei denen, die bei der Erstellung dieses Haushaltes mitgewirkt haben.
Uns allen wünsche ich gute und konstruktive Beratungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Stuttgart, 9.2.2018. Fast eine Milliarde Euro fließt bis 2019 in die Sanierung und den Bau von Schulen in Baden-Württemberg. Davon profitieren auch Schulen im Wahl-kreis Böblingen, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth. „Der Sanie-rungsstau wird aufgelöst. Das ist möglich durch Gelder des Landes und des Bundes. Ich freue mich sehr, dass damit eine Bestandssanierung vieler Schulgebäude mög-lich wird. Das ist ein wichtiger Schritt“, so Nemeth weiter. „Das Geld wird vor Ort kon-kret für bessere Bildungsbedingungen an unseren Schulen sorgen", ergänzt er.
Marc Biadacz, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Böblingen, gibt zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen folgendes Statement ab:
