Grundsatzaussprache der CDU Gemeinderatsfraktion zum Doppelhaushalt 2021/22 am 13.04.2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Vöhringer, Herr Bürgermeister Gangl, Frau Baubürgermeisterin Dr. Clemens, sehr verehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das inhaltliche Zahlenwerk des Doppelhaushaltes 2021/22 haben wir bei der Durcharbeitung des Haushaltes besprochen und geben dazu folgende Stellungnahme ab.
Vorab stellen wir fest, dass wir in der Vergangenheit bei vielen Stellungnahmen zu den Haushalten immer wieder darauf hingewiesen haben, dass es dringend erforderlich ist, die Haushaltskonsolidierung anzugehen. Da fast bei jeder HH - Einbringung die Abschreibungen nicht ganz erwirtschaftet wurden und erst immer durch Gewerbesteuernachzahlungen erreicht wurden. Ebenso war erkennbar, dass wir ein strukturelles Defizit haben.
Nun wurde uns fast zeitgleich mit der Einbringung des Haushaltes auch das Maßnahmenpaket der Haushaltskonsolidierung vorgestellt und auch mitgeteilt, dass verschiedene Positionen im Haushaltsentwurf schon eingepreist sind. Diese Vorgehensweise finden wir so nicht in Ordnung. Der Ablauf müsste sein, dass in Zusammenarbeit Verwaltung und Gemeinderat die Vorschläge der Haushaltskonsolidierung durcharbeiten und die daraus resultierenden Ergebnisse und Maßnahmen finden dann ihren Niederschlag im Haushalt. In diesem Zusammenhang erteilen wir externen Büros und Gutachten, was die Haushaltskonsolidierung betrifft, eine klare Absage. Wir halten es für nicht erforderlich, von außerhalb gegen teures Geld Ratschläge einzuholen, wie und wo wir uns konsolidieren. Verwaltung und Gemeinderat brauchen sich nicht hinter Gutachten verstecken. Wir sind selbst in der Lage sinnvolle Maßnahmen zu erarbeiten und auch gegenüber der Bürgerschaft zu vertreten.
Aber vorab sagen wir schon, Vorschläge wie z. Beispiel, Verkleinerung des Gemeinderates, oder Schließung der kleinen Bäder Klostergarten und Gartenhallenbad Maichingen stoßen bei der CDU-Fraktion auf Unverständnis und finden keine Zustimmung. Alles weitere, was die Haushaltskonsolidierung, betrifft werden wir in entsprechenden Sitzungsrunden erörtern.
Nun aber zum Inhalt des Doppelhaushaltes selbst. Erfreulich ist, was die Gewerbesteuer betrifft, dass das Aufkommen deutlich höher über den Erwartungen liegt. Und somit für die Zukunft eine verbesserte Prognose abgibt. Auch dass wir für diesen Haushalt keine Kredite aufnehmen müssen und weiterhin den Schuldenstand auf null halten können, ist ein positiver Aspekt.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir gemeinsam den Weg gehen, Investitionen in die Zukunft zu tätigen, aber dabei auch nicht den Überblick verlieren, über die erforderliche Notwendigkeit und Machbarkeit. Wir wollen weiterhin an den Erfordernissen und an der Qualität von Bildung und Betreuung festhalten, aber auch zeitgemäß weiterentwickeln.
Es ist nicht unerheblich, was wir in die Infrastruktur unserer Bildungseinrichtungen finanziell einbringen. Darum unterstützen wir auch den Masterplan für unsere Schulen und streben dasselbe für unsere Kitas und Kindergärten an. Die im Haushalt aufgezeigte Gebührenerhöhung für Kitas halten wir für gerechtfertigt. Sie orientiert sich an der Inflationsrate der vergangenen Jahre. Für die Stadt verbleiben immer noch 26 Mio. € zur Deckung der Kosten, welche wir aber gerne bereitstellen, weil uns die Sache dies Wert ist. Auch unsere Fraktion würde es begrüßen, wenn es bei den Kitas eine Gebührenfreiheit geben würde. Dies sehen wir aber nicht als Aufgabe der Stadt, sondern da sehen wir das Land oder den Bund in der Pflicht.
Die CDU-Fraktion legt großen Wert darauf, dass die gewachsenen Strukturen, welche stark vom Ehrenamt geprägt sind, ob im sozialen Bereich, beim Sport oder der Kultur nicht zerschlagen werden, sondern weiterhin die Wertschätzung und entsprechende Förderung verdienen.
Dass die Sportstättenkonzeption weiterhin ihren Fortgang findet, ist sinnvoll. Denn zum einen ist der Bedarf gegeben und die Notwendigkeit vorhanden und zum anderen, was nicht zügig umgesetzt ist, wird in der Zukunft nicht billiger, sondern erheblich teurer.
Diese Regel trifft auch für viele andere Projekte in unserer Stadt zu.
Mit dem Beschluss, die Sanierung der Tiefgarage anzugehen, haben wir nach langen und zum Teil kontrovers geführten Diskussionsrunden, welche sicher auch ihre Berechtigungen hatten, nun diese auf den richtigen Weg gebracht.
Zwei Punkte, was die Sanierung der Tiefgarage betreffen, wollen wir verändert haben. Wir haben dies auch mit Anträgen verfestigt.
1. Den Baubeginn der Tiefgarage zeitlich vorziehen. Es sind sämtliche Rahmenbedingungen bekannt, Sanierungsvariante und Maßnahmenpaket ist beschlossen. Somit steht einem früheren Baubeginn nichts im Wege.
2. Die 2017 vom Gemeinderat zusätzlich bewilligten 6,5 Stellen, sehen wir nicht mehr als erforderlich an. Zum damaligen Zeitpunkt war eine andere Ausgangslage gegeben. Wir gingen von einer Totalsperrung aus, Verlegung des Wochenmarktes, keine Oberflächennutzung und vieles mehr. Diese Kriterien und Erschwernisse sind nicht mehr gegeben.
Auch vergleichbare und zum Teil größere kommunale Projekte werden mit weit weniger Personalbedarf durchgeführt. Daher sehen wir für das Projekt Sanierung Marktplatztiefgarage eine Person als Bauherrenvertreter als ausreichend an.
Was den Zielbildprozess Innenstadt betrifft sind wir froh, dass nach langer für uns nicht nachvollziehbarer Stillstandsphase nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Maßnahmen auf dem Volksbankareal, grüner Platz, Mobilitätspunkt Bahnhof, Gestaltung Mercedesstraße, diverse Sofortmaßnahmen und Spontanaktionen finden unsere Zustimmung. Als einen wichtigen Baustein im Zielbildprozess sehen wir die dauerhafte Sperrung des Wettbachplatzes für den Kfz-Verkehr, sowie die Änderung der Linienführung des Busverkehrs über die Wurmbergstraße, Bachstraße Calwer Straße. Die momentane Situation ist unbefriedigend und nicht zielführend. Beides haben wir in einem Antrag untermauert.
Mit Sorge sehen wir den Zustand unseres Straßennetzes und auch des Radwegenetzes. Die vorhandene Prioritätenliste, was Sanierungsmaßnahmen des Verkehrsnetzes betreffen, sehen wir als nicht mehr zeitgemäß und ausreichend an. Mit zwei Maßnahmen pro Jahr und mit Flickarbeiten da und dort, wo es gerade fehlt, bekommen wir die Situation nicht in Griff, sondern wir laufen Gefahr, dass sich der Zustand von Jahr zu Jahr rapide verschlechtert. Daher beantragen wir eine jährliche Befahrung des Sindelfinger Straßennetzes und der öffentlichen Plätze in sämtlichen Stadtteilen und Teilorten durch den zuständigen Ausschuss (TUA), um vor Ort die Situation entsprechend zu bewerten.
Wie schon erwähnt, unterstützen wir die gesamten Maßnahmen, die die Innenstadt betreffen. Wir haben aber auch die Verantwortung und Aufgabe, die Infrastruktur im übrigen Stadtgebiet, den Stadtteilen und Teilorten bedarfsgerecht zu erhalten bzw. weiter zu entwickeln. Entsprechende Signale erreichte uns beim letzten Kommunalwahlkampf zuhauf.
Was die Teilorte Darmsheim und Maichingen betrifft, sind diese in der Vergangenheit stark geprägt von einem immensen Einwohnerzuwachs. Was aber stark hinterherhinkt, ist die dafür benötigte Infrastruktur, ob Ortsentwicklungsplan, Verkehrskonzeption, Bussteig, Situation Wertstoffhof, Nahversorgung, Schulraumsituation, dringender Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden, um nur einiges zu nennen. Da ist es nicht getan mit der schon lang andauernden und holprigen Schaffung von je einem Kunstrasenspielfeld. Damit sind die Probleme nicht gelöst.
Klassische Beispiele sind die Bebauung von Allmendäcker und innerer Bühl. Durch einen erhöhten Flächenabzug hat der Gesetzgeber begründet, dass dieser notwendig ist, um den durch den Bevölkerungszuwachs ausgelöste und erforderliche Infrastruktur bedarfsgerecht zu schaffen. Dies ist auch bei allen Beteiligten auf Akzeptanz und Verständnis gestoßen. Der sogenannte Umlegungsvorteil betrug in Allmendäcker und innerer Bühl über 20 Mio. €. Somit besteht auch eine Verpflichtung ein Teil dieses Erlöses dort einzusetzen, wo die Infrastruktur dringend benötigt wird.
Im Jahr 2016 haben Gemeinderat und Verwaltung in einer Klausur das Handlungsprogramm „Wohnen 2025“ erarbeitet und beschlossen. Von Seiten der Verwaltung wurde uns auch vorgestellt, wo Möglichkeiten bestehen, wo wir uns was Wohnbebauung betrifft weiterentwickeln können. Dabei kam ein Diskussionspunkt auf, dass wir uns gemeinsam unterhalten müssen, wie stark wollen und können wir wachsen und wo werden wir uns weiterentwickeln. Ist die Infrastruktur vorhanden, um den Bevölkerungszuwachs zu bewältigen? Wo und wie groß ist zusätzlicher Handlungsbedarf? Also Fragen über Fragen - diese Diskussion wurde nie geführt. Daher stellen wir den Antrag, in Form einer Sondersitzung oder einem Klausurnachmittag des Gemeinderates sich mit dieser Thematik zu befassen.
Ein großes Thema ist bei uns die Erhöhung von Gebühren und Steuern. Bei den Gebühren bemängeln wir, dass zum Teil über längere Zeiträume keine Erhöhungen durchgeführt wurden. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit, dass hier Anpassungen gerechtfertigt und erforderlich sind. Die Größenordnung der Gebührenerhöhungen tragen wir mit, da sie sich am Inflationsausgleich orientieren. Hier besteht ja auch der Grundsatz, wer eine Leistung in Anspruch nimmt, sich anteilig an den Kosten beteiligen muss. Schwerer tun wir uns bei der Gewerbe- und Grundsteuer. Uns allen ist die momentane wirtschaftliche Situation bekannt. Viele mittelständische und Kleinbetriebe haben gewaltige Einbußen zu verzeichnen, müssen Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken oder gar entlassen. Viele Dienstleister, Einzelhändler oder Gastronomen haben so gut wie keine Einnahmen.
Was die Gewerbesteuer betrifft, da sehen wir die Situation so, dass nur der Betrieb sie bezahlt, welcher sich in entsprechender Gewinnsituation befindet. Da werden wir die Erhöhung von 10 Punkten mehrheitlich mittragen.
Bei der Grundsteuererhöhung um 30 Punkte sehen wir dies als nicht gerechtfertigt. Die wirtschaftliche Situation habe ich eingangs beschrieben, aber auch viele Bürger sind einer Vielzahl von Belastungen ausgesetzt. Daher ist in unserer Fraktion eine Erhöhung um 10 Punkte mehrheitsfähig, aber nur mit dem Hintergrund, um mit anderen Gebührenzahlern solidarisch zu sein. Jeder soll seinen Beitrag zur Haushaltssituation leisten aber alles mit Augenmaß und Vertretbarkeit. Auch dazu liegt von uns ein Antrag vor.
Des Weiteren haben wir Prüfanträge eingebracht über die Wiederbeschaffung von Parkscheinautomaten, Bürgerinformationen in digitaler Form, Abbau von Doppelstrukturen, Auslastung und Frequentierung der Radstationen, Vorziehung des Umsteigepunktes bzw. Bussteiges beim S-Bahn-Haltepunkt Bahnhof Maichingen, Umsetzung Zentralküche für Kitas.
Bezüglich der Klosterseehalle wollen wir den Bedarf und die Notwendigkeit geprüft haben, sowie Klärung, in wieweit die Halle den Nutzungsanforderungen entspricht. Im Haushalt ist ablesbar, dass uns die Klosterseehalle im Leerstand 100.000 Euro im Jahr kostet. Wenn wir dies in der Gesamtheit hochrechnen, sind wir nicht mehr weit weg von 1 Mio. Kosten ohne Nutzen. Daher erwarten wir von der Verwaltung zügig eine Vorlage, um eine Entscheidungsgrundlage herbeizuführen, wie es mit der Klosterseehalle weitergeht.
Mit Befremden haben wir festgestellt, dass die Verwaltung vorschlägt, die Bienenzuchtförderung und die Streuobstbaumförderung auszusetzen. In Zeiten, wo das Insektensterben die gesamte Gesellschaft beschäftigt, wo das Kulturgut Streuobstwiese in ihrem Bestand höchst gefährdet ist, da werden den Personen, welche sich für die Natur und Umwelt selbstlos einbringen, die mehr symbolische Unterstützung für ihre Arbeit auch noch streitig gemacht. Wir sprechen da von einem jährlichen Betrag von ca. 4000 Euro.
Wir sehen auch die Notwendigkeit, dass Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit eine Grundvoraussetzung für ein gedeihliches Miteinander, sowie ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor ist. Daher beantragen wir zur Stärkung des städtischen Vollzugsdienstes die Erstellung eines Personalkonzeptes zum Aufbau eines kommunalen Ordnungsdienstes nach Vorbild benachbarter Kommunen vergleichbarer Größe. Bei vernünftiger Handhabung kann sich diese Maßnahme selbst tragen.
Sämtliche Projekte, welche nicht einzeln aufgezählt wurden, zum Beispiel Post-/Volksbank-Areal, Kultur- und Bürgerzentrum, Bäderkonzeption, Mädchenwohnheim, Digitalisierung, verschiedene Projekte in den Teilorten werden wir positiv unterstützen und mitgestalten.
Das Projekt Goldbachquartier der Firma Breuninger kann eine große Chance für unsere Stadt sein, daher werden wir dies konstruktiv aber auch kritisch mitbegleiten.
Für unsere Wirtschaftsförderung, welche wir als gut aufgestellt sehen, erwarten wir, dass die Schwerpunkte in diesem und nächstem Jahr bei der Unterstützung, Beratung und Förderung Corona geschädigter Betriebe und Unternehmen liegt. Wichtig für uns sind auch entsprechende Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt, welche weiter intensiviert werden müssen, sowie eine Stärkung der Bestandspflege.
Was unsere städtischen Töchter, Zweckverbände und Beteiligungen betrifft, sind wir mit der Arbeit trotz erschwerter Bedingungen sehr zufrieden. Sie werden ihren Aufgaben trotz Corona gerecht und wir werden ihre jeweilige Entwicklung konstruktiv mitgestalten.
Zum Schluss möchten wir uns bedanken, bei allen, welche den Haushalt erstellt und gestaltet haben, stellvertretend bei Ihnen Herrn Pflumm und Ihrem Team.
Uns allen wünschen wir gute und erfolgreiche Beratungen.
Der CDU Kreisverband Böblingen lädt gemeinsam mit dem CDU Bundestagskandidaten Marc Biadacz MdB alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Böblingen zum Wahlkampfauftakt mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung MdB, ein.
Unter dem Motto „Mut, Optimismus und Zukunft“ möchte der CDU Bundestagskandidat Marc Biadacz MdB im kommenden Herbst erneut das Direktmandat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Böblingen gewinnen.
„Nach vielen intensiven Gesprächen und Debatten haben wir eine Entscheidung in der Kanzlerkandidatenfrage getroffen. Ich gratuliere unserem Kanzlerkandidaten Armin Laschet von ganzem Herzen! Die Regierungserfahrung in Nordrhein-Westfalen und seine integrative wie ausgleichende Art zeichnen ihn besonders aus. Er genießt als Parteivorsitzender der CDU Deutschlands und als Kanzlerkandidat der Union meine volle Unterstützung. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf mit der CDU im Landkreis Böblingen.
Ihren direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Böblingen, Marc Biadacz, erreichen Sie über die unten angegebenen Kontaktdaten. Gerne können Sie auch einen persönlichen Termin im Bürgerbüro am Marktplatz in Böblingen vereinbaren (abhängig von dem aktuellen Pandemiegeschehen). Ob persönlich in seinem Dialogpunkt, telefonisch, in den sozialen Medien oder in einer Videokonferenz: Marc Biadacz freut sich auf viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. 
Aus dem CDU-Kreisverband Böblingen sind die Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz, Paul Nemeth und Matthias Miller Teil des Verhandlungsteams der CDU bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen. Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz ist stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Hochschule und Wissenschaft, Kultur, Medien. Paul Nemeth vertritt die CDU in der Arbeitsgruppe Klima, Umwelt- und Artenschutz, Energie. Der neu gewählte Landtagsabgeordnete Matthias Miller ist Teil der Arbeitsgruppe Gesellschaft und Integration. 
Bei der Landtagswahl am 14. März 2021 erreichte die CDU Baden-Württemberg ein historisch schlechtes Ergebnis und konnte nur 24,1% der Stimmen gewinnen. Dank einem engagierten Wahlkampf und vergleichsweisen guten Ergebnis im Wahlkreis, ziehen aus dem Kreis Böblingen Sabine Kurtz und Matthias Miller für die CDU in den Landtag ein. „Wir freuen uns mit Sabine Kurtz zum mittlerweile vierten Einzug in den Landtag und gratulieren Matthias Miller zu seiner ersten Wahl zum Abgeordneten“, betont die kommissarische CDU Kreisvorsitzende Brigitte Schick am Wahlabend.
Für die Sanierung von Schulgebäuden fließen über 6,6 Mio. Euro in den Kreis Böblingen. Dies teilen die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen) mit. Beide begrüßen, dass die Schulträger nun auch bei der Sanierung von Schulgebäuden und nicht nur beim Neubau dauerhaft unterstützt werden – dies hatte die Landesregierung im letzten Jahr auf Initiative der Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann beschlossen. „Mit der Landesförderung werden wichtige Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an sieben Schulen im Kreis Böblingen unterstützt“, freuen sich Kurtz und Nemeth.
Nachdem der Sindelfinger Stadtrat und Unternehmer, 
nachdem Paul Nemeth angekündigt hat, nach Ablauf dieser Legislaturperiode nicht erneut zu kandidieren, habe ich mich dazu entschlossen, mich um die Landtagskandidatur der CDU im Wahlkreis 5 für die Landtagswahl im Jahr 2021 zu bewerben.
