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Dr. Matthias Miller fordert zügigen Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Dächern im Landeseigentum

Pressemitteilung vom 12. Mai 2022. Auf keinem einzigen Gebäude im Eigentum des Landes Baden-Württemberg im Landkreis Böblingen ist eine Photovoltaikanlage installiert. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Miller an die Landesregierung hervor.

Ein Zustand, den der Böblinger Abgeordnete nicht akzeptieren möchte: „Das Land muss Tempo machen beim Ausbau der erneuerbaren Energie. Dazu zählen auch Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Dächern. Bei uns im Landkreis Böblingen beträgt die überbaute Grundstücksfläche landeseigener Gebäude nach aktuellen Zahlen aus dem Finanzministerium circa 45.000 Quadratmeter. Platz genug zur Installation neuer Photovoltaikanlagen.“ Den Berechnungen des Finanzministeriums folgend, würde sich hieraus eine theoretische Photovoltaik-Gesamtleistung von 2.700 Kilowatt Peak (kWp) Stromertrag von etwa 2.430.000 bis 2.700.000 Kilowattstunden (kWh) ergeben.

„Diese Potentiale müssen wir nutzen“, so Dr. Matthias Miller, „das Land muss Vorbild sein für die Umsetzung der Energiewende vor Ort und ist in der Pflicht, zügig und wo immer möglich Photovoltaikanlagen auf eigenen Dachflächen zu installieren. Nicht nur im Kreis Böblingen, sondern im gesamten Land. So sparen wir nicht nur CO2 ein, sondern machen uns auch unabhängig vom Import fossiler Energieträger. Die Bedeutung sehen wir ganz aktuell in den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine. Ich werde mich deshalb gegenüber dem Finanzministerium für einen raschen Ausbau von Photovoltaikanlagen einsetzen.“

In den kommenden Jahren bis 2025 sollen bei den anstehenden Dachsanierungen des Böblinger Amtsgerichts sowie der Hochschule für Polizei in Herrenberg Photovoltaikanlagen installiert werden. Den Gesamtinvestitionsbedarf für die Errichtung von PV-Anlagen auf allen Dachflächen landeseigener Gebäude berechnet das Finanzministerium auf rund 4,6 Millionen Euro.

Das Projekt „Elternmentoren in Bildungsfragen“ im Kreis Böblingen wird mit rund 7.000 Euro gefördert

Pressemitteilung vom 1. April 2022. Das Land Baden-Württemberg fördert das Projekt „Elternmentoren in Bildungsfragen“ in Trägerschaft des Landkreises mit 6.930 Euro. Dies geben die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Böblingen Sabine Kurtz (CDU), Thekla Walker (Grüne), Dr. Matthias Miller (CDU) und Peter Seimer (Grüne) in einer gemeinsamen Erklärung bekannt.

Das Sozialministerium Baden-Württemberg fördert insgesamt 26 interkulturelle Elternmentoren-Projekte. Die Projekte sollen auf innovative Art und Weise die Bildungschancen von Kindern mit Flucht- oder Migrationserfahrung verbessern. „Kinder und Jugendliche mit Zuwanderungshintergrund haben im Durchschnitt schlechtere Bildungschancen als andere Kinder. Daran müssen wir etwas ändern“, führen die Abgeordneten aus, „deshalb sind interkulturelle Elternmentoren eine wertvolle Ressource für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem.“ Mit den Fördergeldern des Landes sollen im Kreis zwischen 10 und 20 interkulturelle Elternmentorinnen und Elternmentoren mit und ohne Migrations- bzw. Fluchthintergrund ausgebildet werden. Diese sind ehrenamtliche Ansprechpersonen, die Eltern mit Migrationshintergrund rund um das Thema Bildung beraten und sich für eine stabile und partnerschaftliche Zusammenarbeit von Eltern und Bildungseinrichtungen einsetzen. Sie sollen durch zielgruppenorientierte Angebote und Netzwerkarbeit ein nachhaltiges Beratungs- und Unterstützungsangebot für Eltern mit Migrationshintergrund schaffen. Die Schulung erfolgt in Kooperation mit dem Netzwerk interkulturelle Arbeit (NIKA).

„Wir freuen uns, dass im Landkreis Böblingen das Mentorenprojekt mit Fördergeldern des Landes umgesetzt werden kann. Dies ist ein weiterer Schritt, um die Lücke zwischen unterschiedlichen Bildungschancen zu schließen“, betonen Sabine Kurtz, Thekla Walker, Dr. Matthias Miller und Peter Seimer, „interessierte Eltern, die sich als Elternmentoren engagieren möchten und sich vielleicht schon heute im Ehrenamt einbringen, können sich an das Sachgebiet Integrationsmanagement und Ehrenamtskoordination im Landratsamt wenden.“

Sabine Kurtz und Dr. Matthias Miller berichten aus dem Landtag

Pressemitteilung vom 17. März 2022. Die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Dr. Matthias Miller bieten für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, den 23. März 2022, um 20 Uhr einen einstündigen Bericht aus dem Landtag an.

Die Abgeordneten möchten die aktuellen Entwicklungen in der Landespolitik schilden, insbesondere bezogen auf den Krieg in der Ukraine, die steigenden Energiepreise und die Corona-Pandemie, sowie auf Fragen der Teilnehmer eingehen.

Eine Anmeldung zur Zoom-Videokonferenz per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder an
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Matthias Miller MdL bietet an, sich bei Fragen rund um die Corona-Pandemie bei ihm zu melden

Haben Sie aktuell Fragen oder ein bestimmtes Anliegen?

Unser CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Miller bietet allen Bürgerinnen und Bürgern aus Sindelfingen an, sich bei Fragen und Anliegen rund um die Corona-Pandemie (Rückzahlung von Coronahilfen, Corona in Schulen etc.) und weitere Anliegen direkt bei ihm zu melden per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder telefonisch unter 0711 2063-8250.

„Wir dürfen die Debatte um die richtige Coronapolitik nicht den politischen Rändern überlassen."

"Wir brauchen eine starke Stimme der Mitte!“

Pressemitteilung vom 8. Februar 2022. In einem gemeinsamen Appell fordern die CDU-Abgeordneten Sabine Kurtz, Marc Biadacz und Matthias Miller aus dem Landkreis Böblingen eine „starke Stimme der Mitte“ in der öffentlichen Debatte zur Corona-Pandemie:

„In einer Demokratie ist die lebhafte gesellschaftliche Debatte zu politischen Entscheidungen wichtig. Unser Grundgesetz und unser Rechtsstaat garantieren die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Gleichzeitig ist die öffentliche Diskussion von Rede und Gegenrede geprägt. Wir brauchen deswegen auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die sich normalerweise nicht lautstark zu Wort melden. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass sich immer mehr Menschen auch öffentlich äußern und dabei Vernunft und Ausgewogenheit, Verantwortungsbewusstsein und Fairness zum Ausdruck bringen und ihren Teil dazu beitragen wollen, dass wir der Corona-Pandemie gemeinsam, mit Augenmaß und gegenseitiger Rücksichtnahme, begegnen.

In dieser von Herausforderungen geprägten Zeit müssen wir als Gesellschaft zusammenhalten und uns solidarisch zeigen. Statt übereinander zu sprechen, müssen wir wieder mehr miteinander sprechen. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Pandemie zu besiegen. Wir sind zuversichtlich, dass wir in absehbarer Zeit zu einer Normalisierung des Alltaglebens zurückkehren werden.“

Sabine Kurtz und Matthias Miller im Gespräch mit dem DRK-Kreisverband Böblingen

Steindorfner, Miller, Kurtz, Hesl, Grossnick v.l.n.r.

Pressemitteilung vom 19. Januar 2022. Neubau von Rettungswachen, Verkürzung der Hilfsfristen, Nachwuchsgewinnung und Anerkennung des Ehrenamts, sowie das neue Leitstellengesetz – die Palette an Themen war lang beim gemeinsamen Besuch der CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Matthias Miller beim Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Böblingen. Die beiden Landespolitiker aus dem Kreis Böblingen tauschten sich Mitte Januar im Rettungszentrum auf dem Flugfeld mit DRK-Präsident Michael Steindorfner, Kreisgeschäftsführer Wolfgang Hesl und Klaus-Dieter Grossnick, Geschäftsbereichsleiter Allgemeine Rotkreuzarbeit, über die Arbeit der Rettungsorganisation aus.

„In vielen Sonntagsreden wird die Anerkennung für die Arbeit des Roten Kreuz ausgedrückt“, hebt Michael Steindorfner gleich zu Beginn des Gesprächs hervor, „doch gerade für unsere Ehrenamtliches ist es wichtig, dass diese Wertschätzung auch konkret wird.“ Gerade während der Corona-Pandemie unterstützen Ehrenamtliche die Beschäftigten im Gesundheitsdienst beim Testen und Impfen. Sabine Kurtz, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Leonberg und Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum, nimmt diesen Punkt auf: „In unserem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, in dieser Legislaturperiode endlich eine Ehrenamtskarte einzuführen. Seit vielen Jahren ist dies ein Wunsch aus den Rettungsorganisationen. Als CDU drängen wir darauf, dass dieser wichtige Schritt für die Wertschätzung des Ehrenamts zeitnah umgesetzt wird.“

Wichtig ist dem DRK ferner der Neubau und die Sanierung von Rettungswachen. „Ganz akut in unserem Landkreis ist der Neubau der Rettungswache in Herrenberg“, erklärt Geschäftsführer Wolfgang Hesl den Abgeordneten, „alleine können wir den Bau jedoch nicht stemmen. Um die Hilfsfristen einhalten und verkürzen zu können, sind wir auf die finanzielle Unterstützung des Landes angewiesen.“ Matthias Miller kennt als Innenexperte und Sprecher der CDU-Landtagsfaktion für den Bevölkerungsschutz die Details des Haushaltsplans: „Das Land unterstützt nach Kräften den Neubau von Rettungswachen. Während der Haushaltsberatungen haben wir erreicht, dass die Investitionsmittel für den Rettungsdienst von ursprünglich fünf Millionen Euro auf insgesamt über 30 Millionen Euro aufstockt werden.“

Doch weiterhin bestehen Unterschiede in der Finanzierung der Arbeit der Rettungsdienste im europäischen und nationalen Vergleich, führen Steindorfner, Hesl und Grossnick im Gespräch aus. „Wir wollen natürlich nicht, dass die Bayern in etwas besser sind als wir“, betonen die Abgeordneten mit einem zwinkernden Auge und führen zugleich ernst aus, „die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie unvorstellbar wichtig die Arbeit unserer Rettungsorganisationen ist. Unsere Ehrenamtlichen verdienen eine gute Ausrüstung und wir müssen die finanzielle Ausstattung auf ein langfristig solides Fundament stellen. Hier können wir auch von unseren Nachbarn noch etwas lernen.“

Matthias Miller: „Wir müssen kräftig in die Digitalisierung des Landkreises investieren.“

Künstliche Intelligenz, autonomes Fahren, smarte Haushalte – die Digitalisierung verändert die Welt in einem rasanten Tempo. „Es muss für uns eine Zukunftsfrage sein, dass unser Land bei diesen Entwicklungen nicht den Anschluss verlieren darf“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Miller, „dazu gehört als Grundvoraussetzung die Versorgung mit schnellem Internet, aber auch die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz und weiterer Zukunftstechnologie.“

Baden-Württemberg investierte im vergangenen Jahr in den Landkreis Böblingen im Bereich der Breitbandförderung 1.828.818 Euro in insgesamt 16 geförderte Projekte. Matthias Miller hebt hervor: „Die Politik stellt den richtigen Rahmen und die Privatwirtschaft baut die digitale Infrastruktur aus. Dort, wo private Anbieter nicht investieren, unterstützt die öffentliche Hand mit umfangreichen Förderprojekten. Auch im neuen Jahr müssen wir große Anstrengungen unternehmen, um das schnelle Internet in jedes Haus zu bringen.“

Ferner startet in diesen Tagen die zweite Förderphase des Landes für die Digital Hubs und die regionalen KI-Labs. „Das Zentrum Digitalisierung Landkreis Böblingen als Digital Hub und das KI-Lab in Böblingen sind wichtige Institutionen, um Anwendungen der Digitalisierung voranzubringen. Hier wird Zukunft entwickelt“, so Miller. Insgesamt stehen zur nachhaltigen Etablierung der Digital Hubs 10 Millionen Euro und zur Weiterentwicklung und Verstetigung der KI-Labs 4,2 Millionen Euro zur Verfügung.

„Wir müssen auch zukünftig kräftig in die Digitalisierung des Landkreises investieren“, fordert Matthias Miller abschließend, „ich werde mich dafür einsetzen, dass unser Landkreis Böblingen von der Landesförderung der Digital Hubs und der KI-Förderung profitiert sowie der Breitbandausbau in unseren Städten und Gemeinden voranschreitet. Erste Gespräche laufen bereits.“

Matthias Miller ist Mitglied der Bundesversammlung

Matthias Miller wurde in der heutigen Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg zum Mitglied der Bundesversammlung im kommenden Februar gewählt.

Der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete zählt damit gemeinsam mit weiteren Politikern und Prominenten wie Bundestrainer Hansi Flick zur Gruppe der Personen aus Baden-Württemberg, die auf Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion den Bundespräsidenten wählen werden.

Aus Baden-Württemberg werden insgesamt 94 vom Landtag gewählte Wahlfrauen und Wahlmänner an der Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar teilnehmen. Die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus allen Mitgliedern des Deutschen Bundestags sowie ebenso vielen Personen, die in den einzelnen Landtagen für die Bundesversammlung gewählt werden. Die Bundesversammlung tritt als nicht-ständiges Verfassungsorgane allein zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen.

Weihnachtsspende statt Weihnachtskarten: Biadacz spendet an das Jugendhaus Leonberg

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz übergibt gemeinsam mit Elke Staubach, CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Leonberg, die Weihnachtsspende an Clara Streicher und Jan Lippmann vom Jugendhaus Leonberg e.V..

 

Wie bereits in den letzten Jahren hat der direkt gewählte
Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, Marc Biadacz,
in der Vorweihnachtszeit seine Weihnachtsspende übergeben.
Biadacz spendet dabei das Geld, das in den Druck und den Versand
von Weihnachtskarten fließen würde, für einen guten Zweck.


Nach der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin
hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz das Kinder- und
Jugendhaus in Leonberg-Eltingen
besucht und dabei seine alljährliche
Weihnachtsspende überreicht. In diesem Jahr durfte sich der Jugendhaus
Leonberg e.V. über eine finanzielle Unterstützung und eine Schokoladen-
Spende freuen, die unter Einhaltung der 2G-Regel von Marc Biadacz und
der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Leonberger Gemeinderat, Elke
Staubach, an das Vorstandsmitglied des Jugendhaus-Vereins, Clara
Streicher,
übergeben wurde.


„Meine Aktion „Weihnachtsspende statt Weihnachtskarten“ ist
mittlerweile zur Tradition in der Vorweihnachtszeit geworden. Das Geld,
das in Druck und Versand der Karten fließen würde, kommt einem guten
Zweck in unserer Heimat, dem Landkreis Böblingen, zugute. Dieses Jahr
unterstütze ich mit einer Spende das Jugendhaus Leonberg. Der Verein
bietet den Jugendlichen mit seinen Angeboten in Leonberg, Eltingen,
Gebersheim und Warmbronn ein attraktives Angebot für ihre Freizeit.
Besonders gefällt mir, dass die Jugendlichen selbst das Programm und die
Angebote aktiv mitgestalten können", zeigte sich der Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitiker Biadacz überzeugt vom umgesetzten Prinzip der Teilhabe.


Die Geschäftsführerin des Jugendhaus Leonberg e.V., Birgit Widmaier,
freute sich über die Spende des direkt gewählten Abgeordneten: „Kinder
und Jugendliche haben derzeit einen immens gestiegenen
Unterstützungsbedarf. Ohne den großartigen Support durch unsere
Ehrenamtlichen wären viele Angebote gar nicht möglich“, sagte Widmaier.

„Deshalb wollen wir genau das weiter stärken und fördern und setzen die
Spende für unser Vereinsseminar zum Teambuilding und zur Weiterbildung
ein, damit wir gestärkt aus der Pandemie hervorgehen“, so Widmaier
weiter.

Bund fördert Innenstadt-Entwicklung in Sindelfingen, Leonberg und Herrenberg mit über 2,5 Millionen Euro

Im Rahmen des vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) initiierten Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ fließen insgesamt über 2,5 Millionen Euro an Fördergeldern in den Landkreis Böblingen. Über das noch vor der Bundestagswahl aufgelegte Bundesprogramm sollen Kommunen bei der Entwicklung ihrer Innenstädte und Ortskerne gefördert werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte im Sommer die vorgesehenen Mittel für das Bundesprogramm von ursprünglich 25 Millionen Euro um das Zehnfache auf 250 Millionen Euro erhöht.

Im Landkreis Böblingen erhalten drei Städte – Sindelfingen, Leonberg und Herrenberg – insgesamt 2.517.750 Euro der Fördermittel aus dem Bundesprogramm. Die Stadt Sindelfingen erhält dabei 1.884.000 Euro für die Erarbeitung einer Vision für die Zukunft der Sindelfinger Mitte und die Umsetzung erster Projekte als Realexperimente. Der Prozess wird u.a. flankiert durch die Einrichtung eines "Innenstadt-LADENS", Öffentlichkeitsarbeit sowie Aufwertungsmaßnahmen für den öffentlichen Raum.

Außerdem fördert der Bund die Stadtentwicklung in Leonberg mit 352.500 Euro. Dazu sollen die drei bislang unzureichend verbundenen Zentren der Innenstadt strategisch vernetzt werden. Vorgesehen sind dafür u.a. die Erstellung von Fachstrategien und die Zusammenführung zu einem Innenstadtkonzept, der Aufbau lokaler Partnerschaften mit Innenstadtakteuren sowie erste bauliche Maßnahmen zur Einrichtung eines Gründerzentrums mit Coworking-Spaces.

Auch Herrenberg profitiert von der Förderung des Bundesinnenministeriums. Dort wird die Innenstadtentwicklung mit 281.250 Euro vom Bund gefördert. Unter Beteiligung relevanter Akteure und der Öffentlichkeit soll dort ein integriertes Rahmenkonzept für die historische Innenstadt erarbeitet werden.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Böblingen, Marc Biadacz, begrüßt diese Bundesfördermittel, für die er sich in Berlin stark gemacht hatte. „Viele Städte und Gemeinden stehen vor tiefgreifenden Veränderungen in ihren Innenstädten. Gerade der Strukturwandel im Einzelhandel wurde durch die Corona-Pandemie noch einmal beschleunigt. Lebendige Innenstädte sind nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern auch Lebens- und Begegnungsraum und damit das Herz einer jeden Stadtgemeinschaft. Daher freue ich mich, dass sich der Einsatz in der letzten Wahlperiode gelohnt hat und nun die Entwicklung der Innenstädte in Sindelfingen, Leonberg und Herrenberg mit über 2,5 Millionen Euro vom Bund unterstützt wird“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Ausbau von Radwegen im Landkreis Böblingen wird mit über 2,75 Millionen Euro gefördert

Pressemitteilung vom 30. November 2021. 113 Projekte der Radverkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg erhalten als Teil eines neuen Programms des Bundes Fördergelder zur Finanzierung entsprechender Maßnahmen. Seit Anfang des Jahres können Kommunen über das Land Mittel beim neuen Bundesprogramm „Stadt und Land“ anmelden. Insgesamt stellt der Bund rund 657 Millionen Euro bis 2023 zur Verfügung. Auf Baden-Württemberg entfällt ein Anteil in Höhe von rund 70 Millionen Euro. Das Land hat nun alle Mittel auf konkrete Projekte verteilt und übernimmt jeweils zusätzliche zehn Prozent der Investitionskosten. Damit ergibt sich ein Gesamtfördersatz in Höhe von 90 %, so dass für die Kommunen nur noch 10 % der (förderfähigen) Kosten übrigbleiben.

Die Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (CDU, Leonberg), Thekla Walker (Grüne, Böblingen), Matthias Miller (CDU, Böblingen) und Peter Seimer (Grüne, Leonberg) freuen sich, dass im Förderprogramm auch vier Projekte aus dem Landkreis Böblingen berücksichtigt sind. „Wir brauchen durchgängige, attraktive und sichere Radwegenetze, um die Lust auf das Fahrradfahren zu steigern“, heben die Abgeordneten hervor, „im Kreis Böblingen existieren bereits zahlreiche gute Radwege. Deren Netz möchten wir stetig verbessern. Die Bundesmittel, die über das Landesverkehrsministerium verteilt werden, ermöglichen eine Radverkehrsförderung auf neuem Niveau, wodurch die Bürgerinnen und Bürger stark profitieren werden.“ Für den Neubau von Radwegen zwischen Schönaich und Böblingen sowie zwischen Mötzingen und Öschelbronn, den Umbau des Verkehrsknoten K1057/Musberger Sträßle und die Installation von Beleuchtungsanlagen in Rutesheim fließen über 2,75 Millionen Euro Fördergelder in den Landkreis Böblingen.

„Der Radwegeneubau zwischen Schönaich und Böblingen entlang der K1057 wird mit über 1,87 Millionen Euro gefördert. Bei geplanten Investitionskosten von stark 2,34 Millionen Euro entspricht das einer Förderquote von 80 Prozent“, erklären Thekla Walker und Matthias Miller, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, „aktuell verläuft der Radweg an diesem Abschnitt lediglich auf Forstwegen. Mit dem Neubau entsteht ein 1,2 Kilometer langer straßenbegleitender Radweg mit Anschluss an die Radschnellverbindung Böblingen-Stuttgart.“

Zwischen Mötzingen und Öschelbronn sind die aktuell bestehenden Wege als Radwegverbindungen ungeeignet. Deshalb wird auch hier kräftig in die Förderung der Radmobilität investiert. „Zwischen beiden Orten soll eine fahrradgerechte Wegeverbindung hergestellt werden. Aktuell müssen Radfahrer noch geschotterte oder erdbedeckte Wege nutzen“, stellen Sabine Kurtz und Peter Seimer, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Leonberg, dar, „dies soll sich durch einen neuen Radweg ändern. Bei Gesamtkosten von knapp 820.000 Euro kann die Gemeinde Mötzingen auf Fördergelder in Höhe von über 655.000 Euro zugreifen.“

Ferner soll der Verkehrsknoten K1057/Musberger Sträßle umgebaut werden, um für Radfahrer eine sichere Querungsmöglichkeit der K1057 herzustellen. „Diese Maßnahme wird bei Gesamtkosten von knapp 150.000 Euro mit rund 120.000 Euro unterstützt. Damit werden ebenfalls 80 Prozent der Kosten übernommen“, so die Abgeordneten Walker und Miller.

Sabine Kurtz und Peter Seimer verweisen darüber hinaus auf eine Maßnahme am Radschulweg Perouse-Rutesheim: „Auf einer Länge von einem Kilometer weist der ganzjährig von vielen Schülerinnen und Schülern benutzte Radweg aktuell eine Lücke in der Beleuchtung auf. Durch die Installation von 32 neuen Beleuchtungsanlagen soll diese Lücke zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie der sozialen Sicherheit geschlossen werden. Auch hier beträgt die Förderquote 80 Prozent: Bei Gesamtkosten von 145.000 Euro für die Stadt Rutesheim werden 116.000 Euro übernommen.“

CDU-Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz fordert eine allgemeine Impfpflicht

„Wir müssen jetzt solidarisch mit denjenigen sein, die sich solidarisch verhalten – und nicht umgekehrt. Derzeit befindet sich unser Land in der härtesten Phase der Corona-Pandemie. Die Intensivstationen füllen sich rasant und die Infektionszahlen steigen auf immer neue Höchststände. Kurzfristig können wir nur durch die Einhaltung der AHA-Regeln, konsequentes Testen und das Reduzieren von Kontakten diese epidemische Notlage eindämmen. Mittelfristig müssen wir jedoch alles dafür tun, dass wir im nächsten Jahr nicht wieder in eine ähnliche Situation kommen. Die Wissenschaft sagt uns, dass mit Blick auf die hochansteckende Delta-Variante, noch immer nicht genügend Menschen das bisher freiwillige Impfangebot wahrnehmen, um sich und ihre Mitmenschen zu schützen. Nach Abwägung aller Argumente, fordere ich daher die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab dem kommenden Jahr.

Wir können nicht jeden Herbst und Winter über ein Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens, das Schließen von Kitas, Schulen und Universitäten sowie Einschränkungen für die Wirtschaft diskutieren. Weshalb sollte die „Freiheit“, ein sicheres und schützendes Impfangebot abzulehnen, so gewichtig sein, dass sie die enormen Freiheitseinschränkungen, die mit einem überlasteten Gesundheitssystem, Lockdowns und Schulschließungen einhergehen, rechtfertigt?

Es gibt Stimmen, die fürchten, eine allgemeine Impfpflicht würde die Gesellschaft spalten. Ich bin allerdings der Meinung, das Gegenteil wäre der Fall. Wenn wir jetzt nicht entschieden handeln und alles tun, um diese Pandemie zu beenden, dann lässt der Staat die vielen Menschen, die in den vergangenen Monaten so unglaublich solidarisch waren, im Regen stehen und untergräbt ihr Vertrauen in Staat und Gesellschaft. Eine allgemeine Impfpflicht ist notwendig, um die Corona-Pandemie zu beenden und damit eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Ich werde in den nächsten Wochen und Monaten in Berlin und im Landkreis Böblingen für eine allgemeine Impfpflicht werben und diese mit den Bürgerinnen und Bürgern konstruktiv diskutieren.“

Generationenwechsel bei der CDU Sindelfingen - Walter Arnold Ehrenvorsitzender

Die neuen und die alten Vorstandsvorsitzenden: Johanna Scheffbuch, Walter Arnold, Tobias Ehret

 

Am 12. November 2021 hat die CDU Sindelfingen in der Stadthalle ihre Jahreshauptversammlung abgehalten. Dieser Tag markierte das Ende einer Ära. Der langjährige Vorsitzende Walter Arnold entschied sich, das Ruder an eine neue Generation abzugeben, und kandidierte nach 6 Jahren nicht erneut für das Amt. Seine Zeit am Kopf der Sindelfinger CDU war geprägt durch eine offene direkte und zielstrebige Parteiarbeit. Mit einem melancholischen Gefühl entließ die Mitgliederversammlung Walter Arnold aus dem Amt und ernannte ihn zum Ehrenvorsitzenden. Die schwere Aufgabe die CDU Sindelfingen nun zu führen, teilen sich Johanna Scheffbuch (studierte Volkswirtschaftlerin und Mitarbeiterin im Rathaus) und Tobias Ehret (Student auf Lehramt in Deutsch und Geschichte). Die Trauer, einen guten Vorsitzenden zu verlieren, wurde durch die Freude kompensiert zwei neue, junge engagierte und kompetente Personen einstimmig in das Amt wählen zu können.

Ein neuer Start

Durch die Doppelspitze erhoffen sich die beiden neuen Vorsitzenden die CDU effektiver führen zu können. Ihr wichtigstes Ziel ist parallel zu den Erneuerungsarbeiten in der Bundespartei der CDU ein neues Profil zu geben. Auf die Frage, was den Kern ihrer politischen Arbeit in den kommenden zwei Jahren darstellen wird, antworteten die beiden Vorsitzenden: „Die Inhaltliche Arbeit. Sindelfinger erwarten von uns, dass die CDU klare Kante zeigt. Wir wollen, dass Sindelfingen eine baulich diverser Industriestandort bleibt. Das wird unser Parteiprogramm, das wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern erarbeiten werden, durch klare Positionen auf den Punkt bringen.“
Das einstimmige Ergebnis der Wahl bedeutet, dass die CDU Sindelfingen voll und ganz hinter ihren neuen Vorsitzenden steht und bereit für diesen Neuanfang ist.
Die weiteren Mitglieder des neuen Vorstands mit Ihren Aufgaben finden Sie hier.


Die Verabschiedung von Walter Arnold und dessen Ernennung zum Ehrenvorsitzenden.
Es gratulieren Matthias Miller MdL (links) und Marc Biadacz MdB (rechts), sowie die
beiden neuen Stadtverbandsvorsitzenden Johanna Scheffbuch und Tobias Ehret (Mitte).

Deutsches Fleischermuseum in Böblingen und Stadtmuseum Sindelfingen erhalten gemeinsam über 13.200 Euro

Thekla Walker und Matthias Miller: Deutsches Fleischermuseum in Böblingen und Stadtmuseum Sindelfingen erhalten gemeinsam über 13.200 Euro

62 nicht-staatliche Museen in Baden-Württemberg erhalten aus dem Kunstministerium eine finanzielle Corona-Sonderförderung, um die Vermittlungs- und Bildungsarbeit zu stärken. Insgesamt beläuft sich die Fördersumme im Rahmen des Impulsprogramms „Kunst trotz Abstand“ auf rund 470.000 Euro. Dies gab das Kunstministerium Baden-Württemberg am gestrigen Donnerstag (11. November 2021) bekannt.

Die Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Böblingen, Thekla Walker (Grüne) und Matthias Miller (CDU), freuen sich, dass im Förderprogramm auch zwei Museen im Kreis Böblingen berücksichtigt sind. Das Deutsche Fleischermuseum in Böblingen erhält 8.100 Euro für das Projekt „Fliegende Zettel: Beipackzettel zum Fleischermuseum“. Die Kinderbuch-Illustratorin Andrea Liebe aus Stuttgart veranstaltet Workshops, in denen die teilnehmenden Kinder (fliegende) Blätter zu Themen wie Ernährung, Tieren und Fleisch anfertigen. Die Blätter werden zu Heften gebunden und im Museum ausgestellt. 5.103 Euro erhält das Stadtmuseum Sindelfingen für die Entwicklung eines digitalen Museumsquiz für Erwachsene.

„Kunst und Kultur sind von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen. Unsere privat und kommunal getragenen Museen, wie das Fleischermuseum in Böblingen und das Stadtmuseum Sindelfingen, leisten eine wertvolle Arbeit“, heben Thekla Walker und Matthias Miller hervor, „uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Leistungsfähigkeit dieser Museen erhalten bleibt. Mit viel Kreativität wurden hier in den vergangenen Monaten zahlreiche neue Ideen entwickelt. Das Land möchte diese Projekte unterstützen und unsere Museen stärken. Ihr Angebot und ihre Arbeit bereichern unsere Gemeinden.“

Zahlreiche der bewilligten Projekte setzen sich mit aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft auseinander und nehmen speziell Kinder und Jugendliche in den Fokus.

Marc Biadacz bedankt sich bei den Wählerinnen und Wählern in Sindelfingen für ihr Vertrauen

Bei der Bundestagswahl am Sonntag hat der amtierende CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz erneut das Direktmandat im Landkreis Böblingen gewonnen. Für die vielen Stimmen und das damit entgegengebrachte Vertrauen bedankt sich Biadacz herzlich.

Am Sonntag, den 26. September 2021, konnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz mit 61.667 Stimmen (29,87 % der Wählerinnen und Wähler) das Direktmandat im Landkreis Böblingen verteidigen. Damit liegt der Arbeitsmarkt- und Digitalpolitiker deutlich über dem Bundesschnitt. „Ich habe von Anfang an gesagt, dass es mein Ziel ist, das Direktmandat zu verteidigen und zu gewinnen“, so Biadacz. „Ich möchte auch in den kommenden vier Jahren den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und im Deutschen Bundestag eine starke Stimme für den Landkreis Böblingen sein“. Mit Blick auf das bundesweit schlechte Abschneiden der CDU sagt Biadacz: „Wir können mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein. Wir müssen diese Wahl jetzt gründlich analysieren und in den nächsten vier Jahren hart an uns arbeiten, damit die Themen der Union klar und deutlich zu erkennen sind.“

Industrieland bleiben – klimaneutral werden

Baden-Württemberg gehört zu den stärksten und innovativsten Industrieregionen Europas und der Welt. Vor diesem Hintergrund war es der CDU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Klausurtagung ein besonderes Anliegen, sich den Themen Transformation der Automobilwirtschaft, Elektromobilität, Wasserstoff und eFuels zu widmen und hierzu mit renommierten Experten ins Gespräch zu kommen. Im Rahmen eines Positionspapiers setzt die Fraktion eigene Impulse bei diesen wichtigen Themenfeldern. 

„Wir stehen in der besonderen Verantwortung, einen starken ökonomischen und technologischen Beitrag zu leisten, um die wichtigen Klimaziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen“, erklären die Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz aus dem Wahlkreis Leonberg-Herrenberg-Weil der Stadt und Matthias Miller aus dem Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch. „Gerade für unsere beiden Wahlkreise sind diese Themen für viele Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hochaktuell und müssen baldestmöglich angegangen werden“, so Kurtz und Miller.

Wirtschaftskraft und Technologieoffenheit für den Klimaschutz nutzen

Um den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 deutlich zu reduzieren, ist es deshalb wichtig, die ganze Kraft der Wirtschaft, Technologieoffenheit sowie beschleunigte Planungs- und Genehmigungsprozesse für die notwendige Infrastruktur zu nutzen. Genauso gefragt ist auch die Bereitschaft einer und eines jeden Einzelnen, das eigene Verbraucherverhalten zu verändern. Kurtz und Miller betonen, man werde sich als CDU mit der vorhandenen Wirtschaftskompetenz und Erfahrung intensiv in diesen Prozess einbringen. „Unsere Stärke als Technologieland Nr. 1 wollen wir nutzen, um zur Lösung der Klimakrise entscheidend beizutragen“, so die Abgeordneten. 

Neben dem Thema Elektromobilität müssen daher nach Ansicht der CDU-Fraktion auch andere Ziele intensiv verfolgt werden. „Uns ist wichtig, dass Baden-Württemberg zum Technologieführer bei den Themen Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe, Batterietechnologie und Smart City wird“, betonen Kurtz und Miller. Hierzu gehört auch die Forderung der Landtagsfraktion, dass die Landesregierung bis Ende des Jahres ein erstes Konzept für eine Transportstrategie für Wasserstoff vorlegt.

„Gleichrangig zum Ausbau der internationalen Wasserstoff-Beziehungen ist es wichtig, eine dezentrale Wasserstoffproduktion im Süden vorzuhalten“, so Kurtz und Miller. Hierfür seien Elektrolyseanlagen auch in Baden-Württemberg nötig, um die Möglichkeiten für den Markt verstärkt zu aktivieren.

Kurtz und Miller werben für Untersuchungen zum Starkregenrisikomanagement im Landkreis Böblingen

Die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Matthias Miller haben sich beim baden-württembergischen Umweltministerium nach dem Umsetzungsstand von Maßnahmen gegen mögliche Hochwasserereignisse im Landkreis Böblingen erkundigt.

„In den vergangenen zehn Jahren ereigneten sich in beinahe allen Gemeinden im Landkreis Böblingen starkregenbedingte Überschwemmungen oder fluviales Hochwasser“, erklären die Abgeordneten Kurtz und Miller, „wir müssen uns bewusst machen, dass es aufgrund des Klimawandels auch bei uns im Kreis Böblingen in den kommenden Jahren zu noch stärkeren Überschwemmungen und Hochwasserereignissen kommen kann. Im Juni mussten wir auf erschreckende Weise zum Beispiel in Stuttgart und in Waldenbuch feststellen, welche Auswirkungen von lokalen Starkniederschlagsereignissen ausgehen können.“

Ausdrücklich begrüßen die Abgeordneten deshalb, dass das Land in den letzten Jahren zahlreiche bauliche Maßnahmen im Landkreis Böblingen gegen Hochwassergefahren finanziell unterstützt hat. „Insbesondere werben wir dafür, dass weitere Städte und Gemeinden Untersuchungen zum Starkregenrisikomanagement durchführen“, regen Sabine Kurtz und Matthias Miller an. Bisher wurden im Landkreis Böblingen in Leonberg, Waldenbuch und Weil im Schönbuch Untersuchungen zum Starkregenrisikomanagement abgeschlossen. Aktuell befinden sich in Altdorf, Böblingen, Gärtringen, Herrenberg, Nufringen, Sindelfingen und Weissach Starkregenrisikomanagementuntersuchung in Bearbeitung.

Vor allem in den Sommermonaten kann Starkregen in Verbindung mit Gewittern und Hagel große Schäden verursachen. Der genaue Ort und Zeitpunkt von entsprechenden Ereignissen ist im Gegensatz zu Hochwasser an Flüssen und Bächen kaum vorherzusagen und kann deshalb für die Betroffenen sehr überraschend auftreten. „Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir die Warninfrastruktur weiter ausbauen und alle Bürgerinnen und Bürger für individuelle Gefahren bei Naturkatastrophen sensibilisieren“, so Kurtz und Miller abschließend.

CDU Kreisverband Böblingen wählt neuen Kreisvorstand – Matthias Miller ist neuer Kreisvorsitzender

Auf dem Kreisparteitag der CDU Böblingen in der Stadthalle Sindelfingen wurde am 23. Juli 2021 Matthias Miller mit 86,6% zum neuen Kreisvorsitzenden der CDU Böblingen gewählt. „Hier im Landkreis Böblingen, in einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas, dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass es große Herausforderungen in der Zukunft gibt“, hob Miller in seiner Vorstellungsrede vor rund 170 anwesenden CDU-Mitgliedern hervor, „ich denke an die Transformation in der Automobilindustrie, an den demographischen Wandel und die Rentenpolitik, an Bildung und die Zukunft der kommenden Generationen. Überall hier braucht es eine starke CDU, die nicht Minderheitenpolitik macht, aber Minderheiten im Blick hat, die nicht vorgibt, welche Technologie die richtig ist, sondern die soziale Marktwirtschaft lebt und die stets die gesamte Bevölkerung im Blick hat.“

In der anschließenden Wahl entfielen auf den dreißigjährigen Notarassessor und Landtagsabgeordneten als einzigen Kandidaten für das Amt des Kreisvorsitzenden 142 von 164 abgegeben Stimmen.

Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Regina Dvorak-Vucetic (88,9%), Swen Menzel (75,9%) und Brigitte Schick (91,3%) gewählt. Das Amt des Schatzmeisters begleitet auch weiterhin Joachim Oehler (91,8%), Leon Kolb bleibt Pressesprecher des Kreisverbands (93,7%). Das Amt des Kreisschriftführers bleibt in bewährter Weise in der Verantwortung von Luz Berendt, der mit 100% wiedergewählt wurde. Louis Krahn bleibt Mitgliederbeauftragter (86,5%). Neuer Internetreferent wird Theodor Nguyen, der mit 94,9% gewählt wurde. Als Beisitzer vervollständigen den Vorstand in der Reihenfolge ihrer Stimmen: Ann-Kathrin Flik, Marc Biadacz, Maike Stahl, Elke Groß, Birgit Krohn, Noelle Krahn, Eric Weber, Regina Stähle, Nils Zerrer, Tobias Pfander, Christopher Felder, Markus Wersich, Paul Nemeth, Manuel Benda und Rafael Piofczyk.

Im Vorfeld der Neuwahl des Kreisvorstands fand der Wahlkampfauftakt des Bundestagskandidaten Marc Biadacz statt. Als Festredner sprach Andreas Jung MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, welcher insbesondere die große Bedeutung des Prinzips der Nachhaltigkeit für die Union hervorhob. „Deutschland kann in Europa nur erfolgreich sein, wenn wir Ökonomie und Ökologie miteinander verbinden“, so Jung und Biadacz, „dafür gilt es, dass nach sechzehn erfolgreichen Jahren Armin Laschet als Bundeskanzler zum Nachfolger von Angela Merkel wird.“ Die CDU Böblingen möchte nun in einen engagierten und geschlossenen Wahlkampf ziehen und gibt sich das klare Ziel, das Direktmandat im Wahlkreis Böblingen mit Kandidat Marc Biadacz erneut zu gewinnen.

Im Rahmen des Kreisparteitags wurde auch der langjährige Landtagsabgeordnete Paul Nemeth von seinem Mandat verabschiedet und für seine Verdienste im Landtag um den Landkreis Böblingen geehrt.

Der CDU Kreisverband Böblingen hat rund 1.400 Mitglieder und ist damit die größte Partei im Kreis Böblingen.

Walk & Talk: Jetzt für Spaziergang mit dem Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz anmelden

Unter dem Motto „Walk & Talk“ bietet Marc Biadacz den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Böblingen Spaziergänge in kleiner Runde an, um miteinander ins Gespräch zu kommen.

Marc Biadacz bietet Bürgerinnen und Bürgern aus Sindelfingen die Möglichkeit, ihren Bundestagsabgeordneten persönlich zu treffen. Unter dem Motto „Walk & Talk“ trifft sich Biadacz zu einem Spaziergang in kleiner Runde und hat sich hierfür mehrere Zeitfenster in den nächsten Wochen freigehalten. „Ich freue mich auf das persönliche Kennenlernen, den gemeinsamen Austausch und natürlich auch darauf, mit Bürgerinnen und Bürgern unsere Heimat spazierend zu erkunden“, so Biadacz. Termine können telefonisch unter 07031 / 429 39 49 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! vereinbart werden.

CDU Bundestagskandidat Marc Biadacz MdB ruft zur Mitarbeit seines Wahlprogramms auf

Der CDU Bundestagskandidat Marc Biadacz MdB möchte den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Böblingen die Möglichkeit geben, sich bei der Erstellung seines Wahlprogramms für die Bundestagswahl im September einzubringen.

„Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger mit der Mitmachaktion „Aus dem Landkreis Böblingen – für den Landkreis Böblingen“ dazu einladen, sich mit ihren Ideen für das Wahlprogramm und ihren Anliegen an mich zu wenden, sodass diese Teil meines Wahlprogramms werden. Damit möchte ich dann in den Wahlkampf ziehen und diese Punkte in Berlin vertreten. Bürgernahe Politik ist mir sehr wichtig und daher hoffe ich durch diese Aktion noch mehr darüber zu erfahren, was den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegt und wo der Schuh drückt“, so Biadacz.

Beteiligen können sich alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Böblingen über die Homepage www.marc-biadacz.de, über die Social Media Kanäle auf Facebook www.facebook.com/MBiadacz und Instagram www.instagram.com/mbiadacz oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Kandidaten-Webseite des CDU Bundestagskandidaten Marc Biadacz MdB geht online

Unter dem Motto „Mut, Optimismus und Zukunft“ möchte der CDU Bundestagskandidat Marc Biadacz MdB im kommenden Herbst erneut das Direktmandat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Böblingen gewinnen.

Dazu hat der Bundestagsabgeordnete seine Kandidatenhomepage unter www.marc-biadacz.de gelauncht.

„Über meine neue Webseite können sich alle Interessierte über meine Schwerpunkte, Veranstaltungen und mich als Person informieren. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit sich in den Wahlkampf einzubringen und mich aktiv zu unterstützen. Ich freue mich über jeden Einzelnen, der mich unterstützen möchte“, so Biadacz. „Dort können die Bürgerinnen und Bürger auch Ihre Fragen, Anregungen, Kritik und Ideen direkt mir als Kandidaten stellen und anbringen.“

Mit dem Start der Kandidaten-Webseite zieht Biadacz gemeinsam mit seinem Wahlkampfteam und den 1417 CDU-Mitglieder im Kreis Böblingen in den Bundestagswahlkampf 2021.

Marc Biadacz startet seine traditionelle Sommertour durch den Landkreis Böblingen

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete ist vom 28. Juni bis 9. Juli im Rahmen seiner Sommertour im Landkreis Böblingen unterwegs. Die Besonderheit: In diesem Jahr bietet Marc Biadacz aufgrund der Pandemie unter dem Motto „Walk & Talk“ Bürgerinnen und Bürgern Spaziergänge an, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Darüber hinaus steht der Besuch verschiedener Einrichtungen und Unternehmen auf dem Programm.

Im Rahmen der Sommertour durch den Landkreis Böblingen bietet Marc Biadacz den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihren Bundestagsabgeordneten persönlich zu treffen. Gelegenheit zum persönlichen Austausch bietet das neue Format „Walk & Talk“. Dabei trifft der Abgeordnete interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Spaziergang an deren Wohnort im Landkreis Böblingen. Hierfür hat sich Biadacz mehrere Zeitfenster in den nächsten Wochen freigehalten. Termine können telefonisch unter 07031 / 429 39 49 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! vereinbart werden.

Bereits das vierte Jahr infolge besucht der CDU-Bundestagsabgeordnete auf seiner Sommertour durch den Landkreis Böblingen verschiedene Einrichtungen und Unternehmen. In diesem Jahr stehen auf dem Programm:

Montag, 28. Juni 2021:

  • 12 Uhr: Besuch des Jugendforschungszentrums Energie und Umwelt Landkreis Böblingen e.V. in Sindelfingen
  • 15 Uhr: Gespräch mit der Geschäftsführung des Modehauses Zinser in Herrenberg

Dienstag, 29. Juni 2021:

  • 15 Uhr: Besuch des Supermarkts EDEKA Karow & Sommer in Renningen und Besichtigung des vollautomatisierten 24/7-Markts am Bahnhof Renningen
  • 30 Uhr: Besichtigung der mit Bundesmitteln sanierten Würmbrücke in Weil der Stadt mit Bürgermeister Christian Walter

 

Mittwoch, 30. Juni 2021:

  • 15 Uhr: Praktikum bei dem Landwirtschaftsbetrieb der Familie Schäberle, Züchter des Gäu-Weideschweins in Gäufelden-Tailfingen

Donnerstag, 1. Juli 2021:

  • 10 Uhr: Anlässlich des Europatags: Besuch der August-Lämmle-Schule in Leonberg
  • 12 Uhr: Besuch des Foodsharing-Standorts in Renningen
  • 16 Uhr: Besuch der vom Bund als Sprach-Kita geförderten Kindertagesstätte Hindenburgstraße in Gäufelden mit Bürgermeister Benjamin Schmid
  • 18 Uhr: Online-Veranstaltung zum Thema „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ (Informationen auf marc-biadacz.de)

Freitag, 2. Juli 2021:

  • 15 Uhr: Spatenstich mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger MdB zum Ausbau der Autobahn 81 zwischen Sindelfingen und Böblingen

 

Samstag, 3. Juli 2021:

  • 10 Uhr: Stammtisch der CDU Dagersheim

Dienstag, 6. Juli 2021:

  • 16 Uhr: Besuch der Buck GmbH & Co. KG, Hersteller von technischen Strickereiprodukten in Bondorf

Mittwoch, 7. Juli 2021:

  • 15 Uhr: Diskussion mit Schülerinnen und Schülern und Vorstellung eines Patenprojekts an der Gemeinschaftsschule im Eichholz in Sindelfingen
  • 12 Uhr: Besuch der Unverpackt-Drogerie in Maichingen
  • 15 Uhr: Besuch des mit Bundesmitteln sanierten Freibads Hildrizhausen mit Bürgermeister Matthias Schöck
  • 30 Uhr: Gespräch mit der Leitung des Karolinen-Stifts in Herrenberg-Gültstein

Donnerstag, 8. Juli 2021:

  • 30 Uhr: Besuch der Backstube der Bäckerei Zander in Herrenberg

Freitag, 9. Juli 2021:

  • 30 Uhr: Eröffnungsfeier der Sportwelt und der neuen Sporthallen in Leonberg-Eltingen

Für mehr Klimaschutz in Sindelfingen: Bund gibt 450.000 Euro für die Sanierung des Dronfieldparks

Im Rahmen des Modellprojekts zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen wird die Sanierung des Dronfieldparks in Sindelfingen mit Bundesmitteln in Höhe von 450.000 Euro gefördert. Das freut den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Böblingen, Marc Biadacz, der sich in Berlin mit viel Nachdruck für dieses ökologische Projekt eingesetzt hat.

Als Teil des „grünen Bandes“, welches sich entlang der Bachläufe durch das gesamte Sindelfinger Stadtgebiet zieht, nimmt der Dronfieldpark eine wichtige Rolle für den Klima- und Umweltschutz in der Sindelfinger Innenstadt ein. Mit der Sanierung des Parks soll dieser wieder seine Funktion als Rückzugsmöglichkeit für Flora und Fauna, aber auch als naturnahe Erholungsmöglichkeit für die Sindelfinger Bürgerinnen und Bürger erhalten. Ein wichtiger Teil des Projektes ist die Sanierung der Seefläche im Dronfieldpark, welche momentan trocken liegt und damit nicht ihre wichtige Funktion für die Biodiversität erfüllt. Der Park leistet zudem einen wichtigen Beitrag zur guten Luftqualität in Sindelfingen. In den Bachtälern strömen in der Nacht Kaltluftströme in die stark versiegelten und bebauten Innenstadtbereiche.

Die veranschlagten Kosten für die Sanierung des Dronfieldparks belaufen sich auf insgesamt 500.000 Euro. Der Bund übernimmt hierbei 90% und die Stadt Sindelfingen 10%. „Der Einsatz für dieses Projekt hat sich gelohnt,“ so der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen, Marc Biadacz. „Mit dieser hohen Fördersumme des Bundes kann der Dronfieldpark in den kommenden Jahren saniert werden. So leistet der Bund einen guten Beitrag für nachhaltigeren Umweltschutz im Herzen Sindelfingens.“

Landtag von Baden-Württemberg hat sich konstituiert – Matthias Miller vertritt jetzt Sindelfingen in Stuttgart

Am 11. Mai trat der neue Landtag von Baden-Württemberg zum ersten Mal zusammen. Mit dabei war auch Matthias Miller, der die Nachfolge von Paul Nemeth angetreten hat und nun unsere Heimat im Landtag in Stuttgart für die CDU vertritt. Als CDU-Stadtverband Sindelfingen freuen wir uns, dass wir damit auch weiterhin einen direkten Draht in die Landespolitik haben und so die Anliegen und Interessen Sindelfingens stets Gehör in der Landespolitik finden. Gerne reichen wir auch zukünftig Ihre Fragen an unseren Abgeordneten Matthias Miller weiter.

Bereits am ersten Tag nach der Konstituierung des Landtags fand die Wahl des Ministerpräsidenten und die Bestätigung der neuen Landesregierung statt. Wir gratulieren Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie unserem Innenminister Thomas Strobl, unserem Landwirtschaftsminister Peter Hauk, unserer Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, unserer Justizministerin Marion Gentges sowie unserer Bauministerin Nicole Razavi. Ganz besonders freuen wir uns mit Sabine Kurtz, unserer Landtagsabgeordneten aus dem Nachbarwahlkreis Leonberg, die zur politischen Staatssekretärin im Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ernannt wurde. Die CDU wird kraftvoll am Gelingen einer stabilen Koalition und dem Erfolg Baden-Württembergs mitarbeiten.

Marc Biadacz ruft Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige auf, sich für das Parlamentarische Patenschafts-Programm zu bewerben

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz begleitet als Pate das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages, welches Stipendien für ein Jahr in den USA vergibt.

Ein Jahr in den USA leben, lernen und arbeiten - diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Das PPP ist ein Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des amerikanischen Kongresses. Bis zum 10. September 2021 können sich nun interessierte Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für das kommende Austauschjahr 2022/2023 bewerben. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten bekommen die Möglichkeit, für ein Jahr in den USA bei einer Gastfamilie zu leben und eine amerikanische High School zu besuchen. Ziel des Programms ist es, den kulturellen Austausch und Zusammenhalt zwischen den USA und Deutschland zu stärken.

Marc Biadacz ermutig Interessenten im Landkreis Böblingen, sich für das Stipendium zu bewerben: „In ein anderes Land, eine andere Schule und eine andere Familie zu gehen, ist eine spannendes Erlebnis. Das Stipendium bietet die Möglichkeit, für ein Jahr den „American Way of Life“ zu erleben. Das ist eine einzigartige Erfahrung!“ Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind sowie junge Berufstätige bis zu einem Alter von 24 Jahren. Mehr Informationen und entsprechende Bewerbungsunterlagen finden Sie unter: www.bundestag.de/ppp.

Stabwechsel im Berliner Bundestagsbüro von Marc Biadacz

Johanna Scheffbuch und Tim Lienemann vor dem Berliner Reichstagsgebäude

Tim Lienemann ist neuer Leiter des Berliner Büros des CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz. Die ehemalige Büroleiterin Johanna Scheffbuch stellt sich neuen beruflichen Herausforderungen im Landkreis Böblingen.

Nach fast vier Jahren in Berlin verlässt Johanna Scheffbuch das Büro des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Böblingen, Marc Biadacz. Die 30-Jährige Volkswirtin hat gemeinsam mit Marc Biadacz das Büro in Berlin aufgebaut, nachdem der Bundestagsabgeordnete 2017 erstmals direkt in den Deutschen Bundestag gewählt wurde. „Johanna hat bei mir im Büro einen hervorragenden Job gemacht. Mein Team und ich werden eine tolle Mitarbeiterin verlieren. Johannas Wunsch war es immer, wieder in den Landkreis Böblingen – die Heimat von uns beiden –

zurückzukehren. Daher sehe ich den Abschied mit einem lachenden und weinenden Auge. Ich freue mich sehr für Johanna und wünsche ihr für ihre neue berufliche Aufgabe viel Erfolg und alles Gute“, so Marc Biadacz.

Seit Anfang Mai leitet Tim Lienemann das Bundestagsbüro von Marc Biadacz in Berlin. Der 25-Jährige kommt ebenfalls aus dem Landkreis Böblingen. Er ist in Böblingen geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen. Nach dem Abitur am Albert-Einstein-Gymnasium hat er in Wien, Boston und Paris Wirtschaftswissenschaften und Internationale Beziehungen studiert und kürzlich sein Masterstudium abgeschlossen. Marc Biadacz freut sich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit Tim Lienemann: „Mit seinem abgeschlossenen Studium in den Bereichen Wirtschaft und Politik, sowie seiner bereits gesammelten Berufserfahrung, bringt Tim das nötige Handwerkszeug mit, um mein Büro mit viel Leidenschaft zu leiten. Mein Team und ich heißen Tim herzlich willkommen und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm.“

Marc Biadacz und Matthias Miller freuen sich über die Förderung der Ausstellung „Rituale“

Die Galerie der Stadt Sindelfingen erhält eine Förderung in Höhe von 30.000 € von der Baden-Württemberg Stiftung für die Gruppenausstellung „Rituale“. Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz und der gewählte Landtagsabgeordnete Matthias Miller haben sich erfolgreich für die Erteilung der Fördergelder eingesetzt.

Die Galerie der Stadt Sindelfingen plant eine Ausstellung zum Thema „Rituale“ und spricht damit ein Themenfeld an, welches gerade jetzt von besonderer Relevanz ist. Viele erleben derzeit einen Alltag, der starke von der Normalität abweicht und in dem gesellschaftliche Interaktionen kaum möglich sind. Daher sei es in diesen Zeiten von besonderer Wichtigkeit, Rituale als Teil des gesellschaftlichen Gedächtnisses zu erkennen und so Identifikationspunkte für sozialen Strukturen zu schaffen. Die Ausstellung „Rituale“ spricht die Problematik an, dass viele gewohnte Handlungsweisen aktuell nicht möglich sind. Dabei sind es gerade die fest in der Gesellschaft verankerten Rituale, wie der Handschlag oder die Umarmung zur Begrüßung, die Halt und Stabilität geben.

Die teilnehmenden Kunstschaffenden arbeiten hauptsächlich mit zeitbasierten Medien, wie Video oder Fotografie. Diese Formen der Medien sind durch die Digitalisierung zunehmend in das Zentrum der Gesellschaft gerückt und beeinflussen und verändern das Zusammenleben in einem erheblichen Maße. Dies zeigt, wie änderbar Rituale sind, aber auch wie wichtig eine aktive Auseinandersetzung hiermit ist, sodass unsere Gesellschaft selbst entscheiden kann, wie sie sich entwickeln möchte.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz betont: „Als wichtigen Bestandteil des Kulturlebens in Sindelfingen und der ganzen Region schätze ich die Galerie der Stadt Sindelfingen sehr. Mit der Gruppenausstellung „Rituale“ wird ein aktuelles Thema gefördert, das nicht nur für Sindelfingen, sondern auch darüber hinaus von großer Bedeutung ist.“

Matthias Miller ergänzt: „Die Galerie Stadt Sindelfingen unter der Leitung von Madeleine Frey leistet gerade auch in diesen herausfordernden Zeiten eine tolle Arbeit. Ich freue mich deshalb sehr über die Förderung der Gruppenausstellung durch die Baden-Württemberg Stiftung.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Walter Arnold nimmt Stellung zum Haushalt 2021/22 der Stadt Sindelfingen

Grundsatzaussprache der CDU Gemeinderatsfraktion zum Doppelhaushalt 2021/22 am 13.04.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Vöhringer, Herr Bürgermeister Gangl, Frau Baubürgermeisterin Dr. Clemens, sehr verehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das inhaltliche Zahlenwerk des Doppelhaushaltes 2021/22 haben wir bei der Durcharbeitung des Haushaltes besprochen und geben dazu folgende Stellungnahme ab.

Vorab stellen wir fest, dass wir in der Vergangenheit bei vielen Stellungnahmen zu den Haushalten immer wieder darauf hingewiesen haben, dass es dringend erforderlich ist, die Haushaltskonsolidierung anzugehen. Da fast bei jeder HH - Einbringung die Abschreibungen nicht ganz erwirtschaftet wurden und erst immer durch Gewerbesteuernachzahlungen erreicht wurden. Ebenso war erkennbar, dass wir ein strukturelles Defizit haben.

Nun wurde uns fast zeitgleich mit der Einbringung des Haushaltes auch das Maßnahmenpaket der Haushaltskonsolidierung vorgestellt und auch mitgeteilt, dass verschiedene Positionen im Haushaltsentwurf schon eingepreist sind. Diese Vorgehensweise finden wir so nicht in Ordnung. Der Ablauf müsste sein, dass in Zusammenarbeit Verwaltung und Gemeinderat die Vorschläge der Haushaltskonsolidierung durcharbeiten und die daraus resultierenden Ergebnisse und Maßnahmen finden dann ihren Niederschlag im Haushalt. In diesem Zusammenhang erteilen wir externen Büros und Gutachten, was die Haushaltskonsolidierung betrifft, eine klare Absage. Wir halten es für nicht erforderlich, von außerhalb gegen teures Geld Ratschläge einzuholen, wie und wo wir uns konsolidieren. Verwaltung und Gemeinderat brauchen sich nicht hinter Gutachten verstecken. Wir sind selbst in der Lage sinnvolle Maßnahmen zu erarbeiten und auch gegenüber der Bürgerschaft zu vertreten.

Aber vorab sagen wir schon, Vorschläge wie z. Beispiel, Verkleinerung des Gemeinderates, oder Schließung der kleinen Bäder Klostergarten und Gartenhallenbad Maichingen stoßen bei der CDU-Fraktion auf Unverständnis und finden keine Zustimmung. Alles weitere, was die Haushaltskonsolidierung, betrifft werden wir in entsprechenden Sitzungsrunden erörtern.

Nun aber zum Inhalt des Doppelhaushaltes selbst. Erfreulich ist, was die Gewerbesteuer betrifft, dass das Aufkommen deutlich höher über den Erwartungen liegt. Und somit für die Zukunft eine verbesserte Prognose abgibt. Auch dass wir für diesen Haushalt keine Kredite aufnehmen müssen und weiterhin den Schuldenstand auf null halten können, ist ein positiver Aspekt.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir gemeinsam den Weg gehen, Investitionen in die Zukunft zu tätigen, aber dabei auch nicht den Überblick verlieren, über die erforderliche Notwendigkeit und Machbarkeit. Wir wollen weiterhin an den Erfordernissen und an der Qualität von Bildung und Betreuung festhalten, aber auch zeitgemäß weiterentwickeln.

Es ist nicht unerheblich, was wir in die Infrastruktur unserer Bildungseinrichtungen finanziell einbringen. Darum unterstützen wir auch den Masterplan für unsere Schulen und streben dasselbe für unsere Kitas und Kindergärten an. Die im Haushalt aufgezeigte Gebührenerhöhung für Kitas halten wir für gerechtfertigt. Sie orientiert sich an der Inflationsrate der vergangenen Jahre. Für die Stadt verbleiben immer noch 26 Mio. € zur Deckung der Kosten, welche wir aber gerne bereitstellen, weil uns die Sache dies Wert ist. Auch unsere Fraktion würde es begrüßen, wenn es bei den Kitas eine Gebührenfreiheit geben würde. Dies sehen wir aber nicht als Aufgabe der Stadt, sondern da sehen wir das Land oder den Bund in der Pflicht.

Die CDU-Fraktion legt großen Wert darauf, dass die gewachsenen Strukturen, welche stark vom Ehrenamt geprägt sind, ob im sozialen Bereich, beim Sport oder der Kultur nicht zerschlagen werden, sondern weiterhin die Wertschätzung und entsprechende Förderung verdienen.

Dass die Sportstättenkonzeption weiterhin ihren Fortgang findet, ist sinnvoll. Denn zum einen ist der Bedarf gegeben und die Notwendigkeit vorhanden und zum anderen, was nicht zügig umgesetzt ist, wird in der Zukunft nicht billiger, sondern erheblich teurer.

Diese Regel trifft auch für viele andere Projekte in unserer Stadt zu.

Mit dem Beschluss, die Sanierung der Tiefgarage anzugehen, haben wir nach langen und zum Teil kontrovers geführten Diskussionsrunden, welche sicher auch ihre Berechtigungen hatten, nun diese auf den richtigen Weg gebracht.

Zwei Punkte, was die Sanierung der Tiefgarage betreffen, wollen wir verändert haben. Wir haben dies auch mit Anträgen verfestigt.

1. Den Baubeginn der Tiefgarage zeitlich vorziehen. Es sind sämtliche Rahmenbedingungen bekannt, Sanierungsvariante und Maßnahmenpaket ist beschlossen. Somit steht einem früheren Baubeginn nichts im Wege.

2. Die 2017 vom Gemeinderat zusätzlich bewilligten 6,5 Stellen, sehen wir nicht mehr als erforderlich an. Zum damaligen Zeitpunkt war eine andere Ausgangslage gegeben. Wir gingen von einer Totalsperrung aus, Verlegung des Wochenmarktes, keine Oberflächennutzung und vieles mehr. Diese Kriterien und Erschwernisse sind nicht mehr gegeben.

Auch vergleichbare und zum Teil größere kommunale Projekte werden mit weit weniger Personalbedarf durchgeführt. Daher sehen wir für das Projekt Sanierung Marktplatztiefgarage eine Person als Bauherrenvertreter als ausreichend an.

Was den Zielbildprozess Innenstadt betrifft sind wir froh, dass nach langer für uns nicht nachvollziehbarer Stillstandsphase nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Maßnahmen auf dem Volksbankareal, grüner Platz, Mobilitätspunkt Bahnhof, Gestaltung Mercedesstraße, diverse Sofortmaßnahmen und Spontanaktionen finden unsere Zustimmung. Als einen wichtigen Baustein im Zielbildprozess sehen wir die dauerhafte Sperrung des Wettbachplatzes für den Kfz-Verkehr, sowie die Änderung der Linienführung des Busverkehrs über die Wurmbergstraße, Bachstraße Calwer Straße. Die momentane Situation ist unbefriedigend und nicht zielführend. Beides haben wir in einem Antrag untermauert.

Mit Sorge sehen wir den Zustand unseres Straßennetzes und auch des Radwegenetzes. Die vorhandene Prioritätenliste, was Sanierungsmaßnahmen des Verkehrsnetzes betreffen, sehen wir als nicht mehr zeitgemäß und ausreichend an. Mit zwei Maßnahmen pro Jahr und mit Flickarbeiten da und dort, wo es gerade fehlt, bekommen wir die Situation nicht in Griff, sondern wir laufen Gefahr, dass sich der Zustand von Jahr zu Jahr rapide verschlechtert. Daher beantragen wir eine jährliche Befahrung des Sindelfinger Straßennetzes und der öffentlichen Plätze in sämtlichen Stadtteilen und Teilorten durch den zuständigen Ausschuss (TUA), um vor Ort die Situation entsprechend zu bewerten.

Wie schon erwähnt, unterstützen wir die gesamten Maßnahmen, die die Innenstadt betreffen. Wir haben aber auch die Verantwortung und Aufgabe, die Infrastruktur im übrigen Stadtgebiet, den Stadtteilen und Teilorten bedarfsgerecht zu erhalten bzw. weiter zu entwickeln. Entsprechende Signale erreichte uns beim letzten Kommunalwahlkampf zuhauf.

Was die Teilorte Darmsheim und Maichingen betrifft, sind diese in der Vergangenheit stark geprägt von einem immensen Einwohnerzuwachs. Was aber stark hinterherhinkt, ist die dafür benötigte Infrastruktur, ob Ortsentwicklungsplan, Verkehrskonzeption, Bussteig, Situation Wertstoffhof, Nahversorgung, Schulraumsituation, dringender Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden, um nur einiges zu nennen. Da ist es nicht getan mit der schon lang andauernden und holprigen Schaffung von je einem Kunstrasenspielfeld. Damit sind die Probleme nicht gelöst.

Klassische Beispiele sind die Bebauung von Allmendäcker und innerer Bühl. Durch einen erhöhten Flächenabzug hat der Gesetzgeber begründet, dass dieser notwendig ist, um den durch den Bevölkerungszuwachs ausgelöste und erforderliche Infrastruktur bedarfsgerecht zu schaffen. Dies ist auch bei allen Beteiligten auf Akzeptanz und Verständnis gestoßen. Der sogenannte Umlegungsvorteil betrug in Allmendäcker und innerer Bühl über 20 Mio. €. Somit besteht auch eine Verpflichtung ein Teil dieses Erlöses dort einzusetzen, wo die Infrastruktur dringend benötigt wird.

Im Jahr 2016 haben Gemeinderat und Verwaltung in einer Klausur das Handlungsprogramm „Wohnen 2025“ erarbeitet und beschlossen. Von Seiten der Verwaltung wurde uns auch vorgestellt, wo Möglichkeiten bestehen, wo wir uns was Wohnbebauung betrifft weiterentwickeln können. Dabei kam ein Diskussionspunkt auf, dass wir uns gemeinsam unterhalten müssen, wie stark wollen und können wir wachsen und wo werden wir uns weiterentwickeln. Ist die Infrastruktur vorhanden, um den Bevölkerungszuwachs zu bewältigen? Wo und wie groß ist zusätzlicher Handlungsbedarf? Also Fragen über Fragen - diese Diskussion wurde nie geführt. Daher stellen wir den Antrag, in Form einer Sondersitzung oder einem Klausurnachmittag des Gemeinderates sich mit dieser Thematik zu befassen.

Ein großes Thema ist bei uns die Erhöhung von Gebühren und Steuern. Bei den Gebühren bemängeln wir, dass zum Teil über längere Zeiträume keine Erhöhungen durchgeführt wurden. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit, dass hier Anpassungen gerechtfertigt und erforderlich sind. Die Größenordnung der Gebührenerhöhungen tragen wir mit, da sie sich am Inflationsausgleich orientieren. Hier besteht ja auch der Grundsatz, wer eine Leistung in Anspruch nimmt, sich anteilig an den Kosten beteiligen muss. Schwerer tun wir uns bei der Gewerbe- und Grundsteuer. Uns allen ist die momentane wirtschaftliche Situation bekannt. Viele mittelständische und Kleinbetriebe haben gewaltige Einbußen zu verzeichnen, müssen Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken oder gar entlassen. Viele Dienstleister, Einzelhändler oder Gastronomen haben so gut wie keine Einnahmen.

Was die Gewerbesteuer betrifft, da sehen wir die Situation so, dass nur der Betrieb sie bezahlt, welcher sich in entsprechender Gewinnsituation befindet. Da werden wir die Erhöhung von 10 Punkten mehrheitlich mittragen.

Bei der Grundsteuererhöhung um 30 Punkte sehen wir dies als nicht gerechtfertigt. Die wirtschaftliche Situation habe ich eingangs beschrieben, aber auch viele Bürger sind einer Vielzahl von Belastungen ausgesetzt. Daher ist in unserer Fraktion eine Erhöhung um 10 Punkte mehrheitsfähig, aber nur mit dem Hintergrund, um mit anderen Gebührenzahlern solidarisch zu sein. Jeder soll seinen Beitrag zur Haushaltssituation leisten aber alles mit Augenmaß und Vertretbarkeit. Auch dazu liegt von uns ein Antrag vor.

Des Weiteren haben wir Prüfanträge eingebracht über die Wiederbeschaffung von Parkscheinautomaten, Bürgerinformationen in digitaler Form, Abbau von Doppelstrukturen, Auslastung und Frequentierung der Radstationen, Vorziehung des Umsteigepunktes bzw. Bussteiges beim S-Bahn-Haltepunkt Bahnhof Maichingen, Umsetzung Zentralküche für Kitas.

Bezüglich der Klosterseehalle wollen wir den Bedarf und die Notwendigkeit geprüft haben, sowie Klärung, in wieweit die Halle den Nutzungsanforderungen entspricht. Im Haushalt ist ablesbar, dass uns die Klosterseehalle im Leerstand 100.000 Euro im Jahr kostet. Wenn wir dies in der Gesamtheit hochrechnen, sind wir nicht mehr weit weg von 1 Mio. Kosten ohne Nutzen. Daher erwarten wir von der Verwaltung zügig eine Vorlage, um eine Entscheidungsgrundlage herbeizuführen, wie es mit der Klosterseehalle weitergeht.

Mit Befremden haben wir festgestellt, dass die Verwaltung vorschlägt, die Bienenzuchtförderung und die Streuobstbaumförderung auszusetzen. In Zeiten, wo das Insektensterben die gesamte Gesellschaft beschäftigt, wo das Kulturgut Streuobstwiese in ihrem Bestand höchst gefährdet ist, da werden den Personen, welche sich für die Natur und Umwelt selbstlos einbringen, die mehr symbolische Unterstützung für ihre Arbeit auch noch streitig gemacht. Wir sprechen da von einem jährlichen Betrag von ca. 4000 Euro.

Wir sehen auch die Notwendigkeit, dass Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit eine Grundvoraussetzung für ein gedeihliches Miteinander, sowie ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor ist. Daher beantragen wir zur Stärkung des städtischen Vollzugsdienstes die Erstellung eines Personalkonzeptes zum Aufbau eines kommunalen Ordnungsdienstes nach Vorbild benachbarter Kommunen vergleichbarer Größe. Bei vernünftiger Handhabung kann sich diese Maßnahme selbst tragen.

Sämtliche Projekte, welche nicht einzeln aufgezählt wurden, zum Beispiel Post-/Volksbank-Areal, Kultur- und Bürgerzentrum, Bäderkonzeption, Mädchenwohnheim, Digitalisierung, verschiedene Projekte in den Teilorten werden wir positiv unterstützen und mitgestalten.

Das Projekt Goldbachquartier der Firma Breuninger kann eine große Chance für unsere Stadt sein, daher werden wir dies konstruktiv aber auch kritisch mitbegleiten.

Für unsere Wirtschaftsförderung, welche wir als gut aufgestellt sehen, erwarten wir, dass die Schwerpunkte in diesem und nächstem Jahr bei der Unterstützung, Beratung und Förderung Corona geschädigter Betriebe und Unternehmen liegt. Wichtig für uns sind auch entsprechende Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt, welche weiter intensiviert werden müssen, sowie eine Stärkung der Bestandspflege.

Was unsere städtischen Töchter, Zweckverbände und Beteiligungen betrifft, sind wir mit der Arbeit trotz erschwerter Bedingungen sehr zufrieden. Sie werden ihren Aufgaben trotz Corona gerecht und wir werden ihre jeweilige Entwicklung konstruktiv mitgestalten.

Zum Schluss möchten wir uns bedanken, bei allen, welche den Haushalt erstellt und gestaltet haben, stellvertretend bei Ihnen Herrn Pflumm und Ihrem Team.

Uns allen wünschen wir gute und erfolgreiche Beratungen.

Marc Biadacz gibt zur Entscheidung in der Kanzlerkandidatenfrage der Union folgendes Statement ab:

„Nach vielen intensiven Gesprächen und Debatten haben wir eine Entscheidung in der Kanzlerkandidatenfrage getroffen. Ich gratuliere unserem Kanzlerkandidaten Armin Laschet von ganzem Herzen! Die Regierungserfahrung in Nordrhein-Westfalen und seine integrative wie ausgleichende Art zeichnen ihn besonders aus. Er genießt als Parteivorsitzender der CDU Deutschlands und als Kanzlerkandidat der Union meine volle Unterstützung. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf mit der CDU im Landkreis Böblingen.

Wir als Union waren in der glücklichen Situation, mit Armin Laschet und Markus Söder zwei hervorragende Kandidaten zur Auswahl zu haben. Auch wenn ich mich für Markus Söder eingesetzt habe, stehe ich voll hinter der jetzt getroffenen Entscheidung für Armin Laschet.

Ich bin überzeugt, dass wir nur als Team stark sind. Geschlossen und gemeinsam werden wir als Union mit Armin Laschet an der Spitze die Themen Ökologie, Ökonomie, Digitalisierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt ganz oben auf die Agenda setzen.

Wir haben ein klares Ziel vor Augen. Wir als CDU und CSU wollen bei der Bundestagswahl im September erneut stärkste politische Kraft werden, damit wir die Zukunft Deutschlands gestalten und weiterhin Verantwortung für unser Land übernehmen dürfen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dieses Ziel mit Armin Laschet als Mannschaftskapitän unseres CDU/CSU-Teams erreichen werden.

Jetzt gilt es, mit höchster Priorität die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen und das gute Tempo beim Impfen noch weiter zu erhöhen.“

Ihr direkter Draht zum Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz

 Ihren direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Böblingen, Marc Biadacz, erreichen Sie über die unten angegebenen Kontaktdaten. Gerne können Sie auch einen persönlichen Termin im Bürgerbüro am Marktplatz in Böblingen vereinbaren (abhängig von dem aktuellen Pandemiegeschehen). Ob persönlich in seinem Dialogpunkt, telefonisch, in den sozialen Medien oder in einer Videokonferenz: Marc Biadacz freut sich auf viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

So erreichen Sie Ihren Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz:

Bürgerbüro

Marktplatz 22

71032 Böblingen

Telefon: 07031 / 4293949

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Facebook: MBiadacz

Instagram: MBiadacz

Twitter: MBiadaczMdB

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