Stellungnahme zum Nothaushalt 2020 der Stadt Sindelfingen
CDU-Fraktion Walter Arnold
- Juli 2020
( Es gilt das gesprochene Wort )
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Vöhringer, Frau Baubürgermeisterin Dr. Clemens, sehr verehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sicherlich ist es ungewöhnlich einen Haushalt in der zweiten Jahreshälfte zu beraten und zu beschließen. Die Umstände dazu sind uns allen bekannt und ebenso die daraus resultierenden Zahlen und Fakten.
Für manche in diesem Gremium sind Haushalte mit Gewerbesteuereinbrüchen nicht unbekannt . Dabei konnte man auch immer nachvollziehen, was die Ursache war und dies war dann auch zeitlich begrenzt.
Dieses mal haben wir aber eine Situation, welche uns alle vor große Herausforderungen stellen wird. Und auch über einen längeren Zeitraum bzw. Jahre, - wie lange lässt sich heute noch nicht abwägen – in Atem halten wird.
Der Haushalt 2020, mit einem Haushaltsdefizit von 65 Mio. € lässt sich nur ausgleichen, durch die Entnahme aus unseren Rücklagen und diese sind endlich, oder auf schwäbisch ausgedrückt „schnell vervespert“.
Mit der Erfüllung unserer Pflichtaufgaben, verbleibt was den restlichen finanziellen Rahmen betrifft, relativ wenig Gestaltungsspielraum.
Aber im Stillstand zu verharren, wäre mit Sicherheit die schlechteste Lösung. Darum tragen wir auch dies mit, das wichtige Projekte weiter entwickelt werden und danach auch zügig umgesetzt werden.
Ob Innenstadtentwicklung, Sportstättenkonzeption, Badezentrum oder Mädchenwohnheim um nur einige zu nennen sind längst überfällig. Aber auch die Digitalisierung, darf nicht ins Abseits geraten und muss mit Augenmaß weiter entwickelt werden.
Das wir unsere Standards im Kinder-Jugend - und Bildungsbereich halten, ist für uns von großer Wichtigkeit.
Ebenso sehen wir es für unabdingbar an, unsere gewachsenen Strukturen im Ehrenamt, ob im sozialen kulturellen oder sportlichen Bereich nicht zu zerschlagen, sondern weiterhin der bewährten Form bei zu behalten.
Gerade in dieser schwierigen Zeit in welcher wir uns gerade befinden, ist eine vom Ehrenamt getragene Vereins – und Veranstaltungslandschaft unentbehrlich und mit Geld gar nicht aufzuwiegen.
Die aufgezeigte Situation des Haushaltes 2020 hat die CDU –Fraktion dazu bewogen, keine großen finanzträchtige Anträge zu stellen.
So sehen wir es aber für wichtig an, das unsere Wirtschaftsförderung gut aufgestellt ist, um durch die von der Coronapandemie und dem Strukturwandel in der Automobilindustrie ausgelösten Schwierigkeiten, unseren Einzelhandels – und Mittelständischen Unternehmen entsprechende beratende Hilfestellung geben kann.
Des weiteren haben wir Nachholbedarf in unseren Stadtteilen und Teilorten entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um eine gewisse Attraktivierung zu erreichen.
Bedeutung für uns hat auch die Besetzung der offenen Stellen im städtischen Vollzugsdienst, welche sich finanziell auch selbst tragen.
Ziel muss es sein eine stärkere Überwachung des ruhenden Verkehrs , sowie die Kontrolle von Brennpunkten auf öffentlichen Plätzen und städtischen Anlagen zu erreichen.
Auch eine flächendeckende Versorgung mit W – LAN an allen Sindelfinger Schulen ist eine Grundvoraussetzung für die heutige Bildungsstruktur.. Darum wo noch nicht erfolgt, sollte eine zügige Umsetzung Priorität haben.
Einen genehmigten Haushalt werden wir im Herbst vor uns liegen haben und danach werden wir das Jahr mit einer Haushaltssperre ausklingen lassen.. Somit ist die Erwartungshaltung, was die reale Umsetzung von Projekten betrifft, erst im Doppelhaushalt 2021/2022 gegeben.
Deshalb ist es von großer Bedeutung, das wir den Doppelhaushalt 2021/22 in diesem Jahr noch beraten und dann auch verabschieden.
Denn da stellen wir die Weichen für die Zukunft, wir kommen um strukturelle Veränderungen nicht herum, die Lage ist sehr ernst., oft erweckt es aber den Eindruck , daß dies noch nicht bei allen Akteuren angekommen ist.
Wir müssen uns alle zusammen setzen, Gemeinderat und Verwaltung, wie wir unsere Stadt für die Zukunft aufstellen. Dazu brauchen wir keine externen Berater und Gutachter, denn dass wir kein Geld haben, das wissen wir selbst und dass wir nicht auf Kosten der nächsten Generationen wirtschaften wollen ist für uns selbstverpflichtend.
Somit müssen wir uns vielen Themen stellen, zum Beispiel: die Innenstadt so zu stärken, dass sie als Mittelpunkt unserer Stadt weiterhin existent und erkennbar ist.
Wie wirkt sich die Arbeitsplatzsituation in der Region auf unsere Stadt aus, wie reagiert der Wohnungsmarkt, wie stark und wo wollen wir wachsen. Brauchen wir mehr Gewerbeflächen oder müssen wir uns mit Leerständen befassen. Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus, entsprechend müssen wir die Infrastruktur schaffen.
Es wird sich manches verändern und einiges wird nicht mehr so sein wie es war, dies kann auch etwas Gutes beinhalten, aber dass es nichts Schlechtes wird sind wir gemeinsam gefordert, Gemeinderat und Verwaltung.
Die Bürgerschaft erwartet, dass was wir beschließen auch zügig umgesetzt wird. Wenn aber bei vielen oft nicht bedeutsamen Dingen gleich eine Bürgerbeteiligung ausgerufen wird, ist dies nicht unbedingt förderlich. Wir wurden von unseren Bürgerinnen und Bürgern gewählt und sie haben ihr Vertrauen in uns gesetzt und dem müssen und wollen wir gerecht werden. Darum stellen wir uns den nicht einfachen Anforderungen und wo es tatsächlich erforderlich ist, nehmen wir die Bürgerschaft gerne mit. Wichtig dabei ist uns, dass wir für alle etwas Positives erreichen und für die Zukunft gerüstet sind.
Mit freundlichen Grüßen
W. Arnold
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